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Bayern News & Bayern Infos & Bayern Tipps - rund um's Bayerische !
Straubinger: Gesetzliche Unfallversicherung wird reformiert!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 09. Februar 2016 von Bayern-247.de
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Koalition hat heute den Weg für das BUK-NOG freigemacht. Mit dem Gesetzentwurf wird der Prozess der Straffung und Modernisierung, der bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften schon durch zahlreiche Fusionen umgesetzt wurde, nunmehr auch im Bereich der bundesunmittelbaren Unfallkassen nachvollzogen.
Dabei wurden die Vorschläge der Selbstverwaltungsorgane der betroffenen Unfallversicherungsträger weitgehend umgesetzt. Der Gesetzentwurf ist ein hervorragendes Beispiel für gute und konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Selbstverwaltung.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an einigen Stellen verbessern können. Herausstellen möchte ich die Erleichterung für die Ehegatten von Landwirten, die bereits über eine anderweitige gesetzliche Absicherung im Alter verfügen und sich deshalb von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte befreien lassen können.
Für sie ermöglichen wir für Zeiträume bis Ende 2012 eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht, wie es sie in der Vergangenheit gab. Denn es ist ganz offensichtlich, dass die Betroffenen die Meldung der Heirat unwissentlich versäumt haben.
Durch den seit 2013 bestehenden automatischen Datenabgleich stellen sich die Probleme künftig nicht mehr.
Daneben tragen wir Anliegen des Bundesrates Rechnung. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, dem Gesetzentwurf dort ebenfalls zuzustimmen."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2486356/csu_landesgruppe/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Koalition hat heute den Weg für das BUK-NOG freigemacht. Mit dem Gesetzentwurf wird der Prozess der Straffung und Modernisierung, der bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften schon durch zahlreiche Fusionen umgesetzt wurde, nunmehr auch im Bereich der bundesunmittelbaren Unfallkassen nachvollzogen.
Dabei wurden die Vorschläge der Selbstverwaltungsorgane der betroffenen Unfallversicherungsträger weitgehend umgesetzt. Der Gesetzentwurf ist ein hervorragendes Beispiel für gute und konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Selbstverwaltung.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an einigen Stellen verbessern können. Herausstellen möchte ich die Erleichterung für die Ehegatten von Landwirten, die bereits über eine anderweitige gesetzliche Absicherung im Alter verfügen und sich deshalb von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte befreien lassen können.
Für sie ermöglichen wir für Zeiträume bis Ende 2012 eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht, wie es sie in der Vergangenheit gab. Denn es ist ganz offensichtlich, dass die Betroffenen die Meldung der Heirat unwissentlich versäumt haben.
Durch den seit 2013 bestehenden automatischen Datenabgleich stellen sich die Probleme künftig nicht mehr.
Daneben tragen wir Anliegen des Bundesrates Rechnung. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, dem Gesetzentwurf dort ebenfalls zuzustimmen."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2486356/csu_landesgruppe/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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Foto- /Grafik-Info: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag |
Artikel-Titel: Straubinger: Gesetzliche Unfallversicherung wird reformiert! |
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Bayern-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Bayern-247) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Bayern-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
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