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MONITOR: Innenministerium will Internet- und Videoüberwachung massiv ausweiten / Pläne gehen weit über Mautdaten-Nutzung hinaus!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 09. Februar 2016 von Bayern-247.de
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Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will.
Darüber hinaus sollen die Straftatbestände §129 und §129 a StGB (Bildung einer terroristischen/kriminellen Vereinigung) erweitert werden, die der Polizei umfassende Überwachungsrechte einräumen.
Das 30seitige Papier sieht einen ganzen Maßnahmenkatalog für die Sicherheitsbehörden vor. Vor allem die Verschärfung der Internetüberwachung ist zentrales Anliegen des Positionspapiers. Danach wird eine "Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen Internetknoten" angestrebt.
Dadurch sollen mobile Internetnutzer besser überwacht werden können. Zusammenfassend würden die geplanten Maßnahmen eine Überwachung des Netzverkehrs im Stile der NSA ermöglichen.
Unter der Überschrift "Verwendung von Videotechnik im öffentlichen Raum" plant die Union außerdem mehr Mittel für die Bundespolizei bereit zu stellen, um die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen zu intensivieren. Laut Papier wird eine "Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsgesetz 2014" gefordert.
Datenschützer üben scharfe Kritik an den Plänen der Union.
"Die Vorschläge der Union atmen den Geist der Massendatenüberwachung á la NSA" sagte der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem ARD-Magazin Monitor.
"Eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste wäre notwendig. Aber dazu gibt es leider keinen einzigen Vorschlag in dem Papier, obwohl dies nach dem NSA-Skandal dringend notwendig wäre", kritisierte Weichert.
Pressekontakt:
Uwe-Jens Lindner
WDR Presse und Information
Telefon 0221 220 7123
uwe-jens.lindner@wdr.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6694/2592184/monitor-innenministerium-will-internet-und-videoueberwachung-massiv-ausweiten-plaene-gehen-weit von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will.
Darüber hinaus sollen die Straftatbestände §129 und §129 a StGB (Bildung einer terroristischen/kriminellen Vereinigung) erweitert werden, die der Polizei umfassende Überwachungsrechte einräumen.
Das 30seitige Papier sieht einen ganzen Maßnahmenkatalog für die Sicherheitsbehörden vor. Vor allem die Verschärfung der Internetüberwachung ist zentrales Anliegen des Positionspapiers. Danach wird eine "Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen Internetknoten" angestrebt.
Dadurch sollen mobile Internetnutzer besser überwacht werden können. Zusammenfassend würden die geplanten Maßnahmen eine Überwachung des Netzverkehrs im Stile der NSA ermöglichen.
Unter der Überschrift "Verwendung von Videotechnik im öffentlichen Raum" plant die Union außerdem mehr Mittel für die Bundespolizei bereit zu stellen, um die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen zu intensivieren. Laut Papier wird eine "Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsgesetz 2014" gefordert.
Datenschützer üben scharfe Kritik an den Plänen der Union.
"Die Vorschläge der Union atmen den Geist der Massendatenüberwachung á la NSA" sagte der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem ARD-Magazin Monitor.
"Eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste wäre notwendig. Aber dazu gibt es leider keinen einzigen Vorschlag in dem Papier, obwohl dies nach dem NSA-Skandal dringend notwendig wäre", kritisierte Weichert.
Pressekontakt:
Uwe-Jens Lindner
WDR Presse und Information
Telefon 0221 220 7123
uwe-jens.lindner@wdr.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6694/2592184/monitor-innenministerium-will-internet-und-videoueberwachung-massiv-ausweiten-plaene-gehen-weit von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Foto- /Grafik-Info: ARD - Das Erste |
Artikel-Titel: MONITOR: Innenministerium will Internet- und Videoüberwachung massiv ausweiten / Pläne gehen weit über Mautdaten-Nutzung hinaus! |
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Bayern-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Bayern-247) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Bayern-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
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