Falsche Anschrift: Anwaltshaftung bei Büroversehen

April 2024

Bayern News & Bayern Infos & Bayern Tipps - rund um's Bayerische !

Falsche Anschrift: Anwaltshaftung bei Büroversehen

Veröffentlicht am Dienstag, dem 09. Februar 2016 von Bayern-247.de

Freie-PM.de: Wenn die Berufung ans falsche Gericht adressiert ist
Ein Rechtsanwalt darf zwar darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte konkrete Einzelanweisungen befolgt, er muss eine Berufungsschrift aber vor Unterschriftsleistung gründlich prüfen, wenn er weiß, dass eine falsch adressierte Version vom selben Tag existiert. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 19. Juli 2012 (AZ: V ZR 255/11) entschieden.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Berufungsfrist irrtümlicherweise beim Landgericht Leipzig und nicht beim zuständigen Landgericht Dresden Berufung eingelegt. Seinen eigentlichen Irrtum hatte er vor Versendung noch rechtzeitig erkannt und die Büroangestellte angewiesen, die Adresse zu ändern und den fehlerhaft adressierten Schriftsatz zu vernichten. Als er den Berufungsschriftsatz anschließend erneut unterzeichnete, prüfte er die Adresse nicht erneut. Die Mitarbeiterin faxte versehentlich den ursprünglichen Schriftsatz an das unzuständige Landgericht Leipzig. Später nahm der Anwalt vor dem Landgericht Leipzig die Berufung zurück und beantragte in Dresden Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungseinlegung. Das Landgericht Dresden lehnte den Antrag ab.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des LG Dresden. Ein Rechtsanwalt dürfe zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Mitarbeiterin, die sich bisher als zuverlässig erwiesen habe, eine konkrete Einzelanweisung befolge. Im konkreten Einzelfall hätten aber besondere Umstände vorgelegen, die den Anwalt zu einer nochmaligen Kontrolle der (vermeintlich) korrigierten Berufungsschrift hinsichtlich der Adresse hätten veranlassen müssen.
Die BGH-Entscheidung konkretisiert die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Umgang mit prozessualen Fristen und Büropersonal. Auch wenn den Anwalt grundsätzlich im Falle einer Fristversäumung kein Verschulden trifft, wenn er einer ansonsten zuverlässigen Mitarbeiterin eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die dann missachtet wird, kann sich unter besonderen Umständen etwas Anderes ergeben. In dem zu entscheidenden Fall lagen für den Bundesgerichtshof besondere Umstände vor, die ein Vertrauen des Anwalts in die Ausführung seiner Weisung, die korrigierte Berufungsschrift an das zuständige Gericht zu faxen, ausnahmsweise nicht erlaubten. Hier wäre der Anwalt aber zu einer besonderen Kontrolle verpflichtet gewesen, weil ihm bekannt war, dass er kurz zuvor einen an das falsche Gericht adressierten Berufungsschriftsatz unterzeichnet hatte, er also wusste, dass ein fehlerhafter Schriftsatz in der Welt war. Daher reichte es nicht aus, dass er bei Unterzeichnung der Abschriften seine Kanzleiangestellte fragte, ob es sich um den "richtigen" Berufungsschriftsatz handle. Gerade aufgrund der Vorgeschichte bestand Anlass, einen Blick auf das Adressfeld zu werfen. Indem der Anwalt diese naheliegende Prüfung unterlassen hat, hat er schuldhaft zur Fristversäumung beigetragen. Bei entsprechender Kontrolle wäre der Fehler sofort aufgefallen, und es hätte sich aufgedrängt, der Frage nachzugehen, ob die Kanzleiangestellte tatsächlich die zuvor erteilte Weisung befolgt und den "richtigen" Schriftsatz an das zuständige Gericht gefaxt hatte.
Zwar ging es in dem konkreten Fall nicht um die Haftung des Anwalts für die festgestellte Pflichtverletzung. Die Entscheidung des BGH beschreibt aber sehr genau die Pflichten des Anwalts, der, würden nun von seinem ehemaligen Mandanten Schadenersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht, unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung zu Schadenersatz verurteilt würde.
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Berlin:
Cicerostraße 21, 10709 Berlin
Tel.: 030 - 95999280 | Fax: 030 - 95999279

Hamburg:
Dörpfeldstraße 6, 22609 Hamburg
Tel.: 040 - 53799042 | Fax: 040 - 53799043

Heidelberg:
Hans-Böckler-Straße 2 A, 69115 Heidelberg
Tel.: 06221 - 915770 | Fax: 06221 - 9157729

München:
Residenzstraße 25, 80333 München
Tel.: 089 - 25549850 | Fax: 089 - 25549855

Leipzig:
Rosa-Luxemburg-Straße 27 (Listhaus), 04103 Leipzig
Tel.: 0341 - 21 8296 00 | Fax: 0341 - 21 8296 01

Artikellink: http://anwaltshaftung.de/2014/03/anwaltshaftung-bei-bueroversehen/

Mehr Informationen zu Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht finden Sie im Internet unter http://www.nittel.co.
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> nittel << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Wenn die Berufung ans falsche Gericht adressiert ist
Ein Rechtsanwalt darf zwar darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte konkrete Einzelanweisungen befolgt, er muss eine Berufungsschrift aber vor Unterschriftsleistung gründlich prüfen, wenn er weiß, dass eine falsch adressierte Version vom selben Tag existiert. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 19. Juli 2012 (AZ: V ZR 255/11) entschieden.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Berufungsfrist irrtümlicherweise beim Landgericht Leipzig und nicht beim zuständigen Landgericht Dresden Berufung eingelegt. Seinen eigentlichen Irrtum hatte er vor Versendung noch rechtzeitig erkannt und die Büroangestellte angewiesen, die Adresse zu ändern und den fehlerhaft adressierten Schriftsatz zu vernichten. Als er den Berufungsschriftsatz anschließend erneut unterzeichnete, prüfte er die Adresse nicht erneut. Die Mitarbeiterin faxte versehentlich den ursprünglichen Schriftsatz an das unzuständige Landgericht Leipzig. Später nahm der Anwalt vor dem Landgericht Leipzig die Berufung zurück und beantragte in Dresden Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungseinlegung. Das Landgericht Dresden lehnte den Antrag ab.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des LG Dresden. Ein Rechtsanwalt dürfe zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Mitarbeiterin, die sich bisher als zuverlässig erwiesen habe, eine konkrete Einzelanweisung befolge. Im konkreten Einzelfall hätten aber besondere Umstände vorgelegen, die den Anwalt zu einer nochmaligen Kontrolle der (vermeintlich) korrigierten Berufungsschrift hinsichtlich der Adresse hätten veranlassen müssen.
Die BGH-Entscheidung konkretisiert die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Umgang mit prozessualen Fristen und Büropersonal. Auch wenn den Anwalt grundsätzlich im Falle einer Fristversäumung kein Verschulden trifft, wenn er einer ansonsten zuverlässigen Mitarbeiterin eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die dann missachtet wird, kann sich unter besonderen Umständen etwas Anderes ergeben. In dem zu entscheidenden Fall lagen für den Bundesgerichtshof besondere Umstände vor, die ein Vertrauen des Anwalts in die Ausführung seiner Weisung, die korrigierte Berufungsschrift an das zuständige Gericht zu faxen, ausnahmsweise nicht erlaubten. Hier wäre der Anwalt aber zu einer besonderen Kontrolle verpflichtet gewesen, weil ihm bekannt war, dass er kurz zuvor einen an das falsche Gericht adressierten Berufungsschriftsatz unterzeichnet hatte, er also wusste, dass ein fehlerhafter Schriftsatz in der Welt war. Daher reichte es nicht aus, dass er bei Unterzeichnung der Abschriften seine Kanzleiangestellte fragte, ob es sich um den "richtigen" Berufungsschriftsatz handle. Gerade aufgrund der Vorgeschichte bestand Anlass, einen Blick auf das Adressfeld zu werfen. Indem der Anwalt diese naheliegende Prüfung unterlassen hat, hat er schuldhaft zur Fristversäumung beigetragen. Bei entsprechender Kontrolle wäre der Fehler sofort aufgefallen, und es hätte sich aufgedrängt, der Frage nachzugehen, ob die Kanzleiangestellte tatsächlich die zuvor erteilte Weisung befolgt und den "richtigen" Schriftsatz an das zuständige Gericht gefaxt hatte.
Zwar ging es in dem konkreten Fall nicht um die Haftung des Anwalts für die festgestellte Pflichtverletzung. Die Entscheidung des BGH beschreibt aber sehr genau die Pflichten des Anwalts, der, würden nun von seinem ehemaligen Mandanten Schadenersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht, unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung zu Schadenersatz verurteilt würde.
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Ihr Ansprechpartner
Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Berlin:
Cicerostraße 21, 10709 Berlin
Tel.: 030 - 95999280 | Fax: 030 - 95999279

Hamburg:
Dörpfeldstraße 6, 22609 Hamburg
Tel.: 040 - 53799042 | Fax: 040 - 53799043

Heidelberg:
Hans-Böckler-Straße 2 A, 69115 Heidelberg
Tel.: 06221 - 915770 | Fax: 06221 - 9157729

München:
Residenzstraße 25, 80333 München
Tel.: 089 - 25549850 | Fax: 089 - 25549855

Leipzig:
Rosa-Luxemburg-Straße 27 (Listhaus), 04103 Leipzig
Tel.: 0341 - 21 8296 00 | Fax: 0341 - 21 8296 01

Artikellink: http://anwaltshaftung.de/2014/03/anwaltshaftung-bei-bueroversehen/

Mehr Informationen zu Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht finden Sie im Internet unter http://www.nittel.co.
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> nittel << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

ausgefallene, verrückte, besondere Geschenkideen auf trash.de
Beschreibung: Der aussergewöhnlichste Geschenke Online Shop Deutschlands!
Wenn Sie ausgefallene, verrückte, besondere, indivuduelle, persönliche, sinnfreie oder gar frivole bis extrem spassige Geschenkideen suchen, dann sind Sie bei Trash.de richtig: Die wahrscheinlich größte Auswahl an coolsten Geschenkideen für Mann und Frau, die Ihr Auge je erblicken durfte. Langeweilig Schenken war gestern ... !
Hinzugefügt am: 25.10.2011 Besucher: 1741 Link bewerten Kategorie: Geschenke - Tipps

Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf diejugendherbergen.de
Beschreibung: Die Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland . Deutschlands moderne Familien- und Jugendgästehäuser begeistern große und kleine Gäste.
Alte und sanierungsfällige Jugendherbergen waren gestern, heute sind Jugendherbergen moderne Familien- und Jugendgästehäuser mit vielfältigen Freizeitangeboten!
Hinzugefügt am: 25.10.2011 Besucher: 1753 Link bewerten Kategorie: Reise - Portale

Diese Forum-Threads bei Bayern-247.de könnten Sie auch interessieren:

Im Falle einer Zombie-Katastrophe (HorstSeehofer, 11.12.2018)

Unfall in Ingolstadt (Bazi, 29.05.2017)

Diese Forum-Posts bei Bayern-247.de könnten Sie auch interessieren:

Hallo, ich kann das erklären, denn meine Mutter hatte auch einen freiliegenden Zahnhals. Sie hatte ihn, weil sie Diabetes hatte. Aber es ist sehr wichtig, freiliegende Zahnhälse so schnell wie möglich ... (Bazi, 21.11.2022)

Ich habe eine bessere Idee für dich: [url=https://www.tuv.com/germany/de/lp/academy-lifecare/arbeitsmarktdienstleistungen/main-navigation/bildungsberatung/] hole dir Infos[/url] von den Profis. Bildu ... (Bazi, 06.07.2022)

Und es werden schon Stimmen laut – kann Makus Söder Kanzler? Man sollte immer daran denken, dass Markus Söder größes Vorbild, Franz Josef Strauß, auch mal Kanzler aller Deutschen werden wollte. ... (Hans-Peter, 16.04.2020)

Er ist eben wie alle SPD-Politiker. Er denkt er sei Bürgermeister von Gottes Gnaden. Menschen sind auch Wähler. Das er mit solchen Äußerungen an dem Ast sägt auf dem er sitzt ist ihm wahrschein ... (Aaron1, 01.05.2019)

Allein schon der Platz wo du deinen Messestand aufbauen willst kostet Geld und das ist nicht wenig. Da bist du auf den wirklich großen Messen in München, Düsseldorf oder Köln ganz leicht mal mit ... (Hans-Peter, 14.03.2019)

Grüß dich! Also ich genieße ja eigentlich die Feiertage immer sehr, einfach mal Nichts tun und entspannen. Bin auch auf dem Land und immer froh mal aus dem Stadttrubel zu entkommen. Außerdem gibt e ... (HorstSeehofer, 11.12.2018)

Ich liebe mein Auto und würde es auch nicht mehr hergeben! Gerade im Winter ist es so viel bequemer eines zu haben.. in der Bahn müffelt es immer so und entweder schwitzt man unter den ganzen Klamot ... (Bazi, 29.11.2018)

Naja ist natürlich schwierig da jetzt eine Ferndiagnose zu stellen aber es gibt schon ein paar Möglichkeiten um Schadensbegrenzung zu leisten. Letztens war ich zum Beispiel im Baumarkt und da lief so ... (hinterwaeldler12, 14.11.2018)

Dieses Jahr hat es mir gar nicht so gut gefallen, muss ich sagen. (Bazi, 08.11.2018)

Das Oktoberfest verbessern? Also von mir aus könnte man das ja einfach abschaffen aber da würden sicherlich viele Leute total ausrasten... Ich denke, dass man weniger Leute auf das Gelände lassen ... (Brezelbub, 05.10.2018)

Diese Testberichte bei Bayern-247.de könnten Sie auch interessieren:

Stara Cervisia Superior Inzwischen gibt es bei uns im Spermarkt auch jede Menge ausländische Biere. Und so habe ich mich heute mal für Stara Cervisia Superior entschieden. Es ist laut Etikett ein Schankb ... (Bertram Voigt, 17.4.2016)

Diese News bei Bayern-247.de könnten Sie auch interessieren:

Wird Open Banking die Zukunft des Finanzwesens verändern? (PR-Gateway, 17.04.2024)
Wie gut sind die Sicherheitsvorkehrungen für diese Technologie?

Open Banking stellt ein transformatives Potenzial für die Finanzbranche dar. Der beträchtliche Anstieg der Open-Banking-Transaktionen auf 11,4 Millionen Zahlungen im Juli 2023 mit einem beeindruckenden Wachstum von 102 % gegenüber dem Vorjahr ist ein Beleg für die rasche Akzeptanz des Systems in United Kingdom. Politische Entscheidungsträger und Führungskräfte in Finanzdienstleistungs- und Fintech-Unternehmen kommen nicht ...

Gustavo Gusto ruft die Ghostbusters (PR-Gateway, 20.03.2024)
Kreiert wurde der neueste Coup von Gustavo Gusto extra für die "Ghostbusters"-Fortsetzung in New York. Eine limitierte TK-Pizza im New York Style.

GUSTAVO GUSTO RUFT DIE "GHOSTBUSTERS"

Pünktlich zum deutschen Kinostart des neuen Blockbusters "Ghostbusters: Frozen Empire" am 21. März 2024 präsentiert Deutschlands kreativster Pizzaiolo Gustavo Gusto gemeinsam mit Sony Pictures die neue: "Ghostbusters" New York Style Pizza - inspiriert vom neuen Kinofilm. Traditionell ...

Spionage ist vermeidbar - Silicon Valley Europe zum Taurus Abhörskandal (PR-Gateway, 13.03.2024)
Sichere Kommunikation und sichere Daten? Gibt es schon länger - funktioniert aber nur, wenn man es nutzt!

Das IT-Cluster Silicon Valley Europe, ist an den Start gegangen, um deutlich zu machen, dass Europa exzellente Lösungen für die digitale Transformation und die großen Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft anbieten kann. "Mit den beiden Mitgliedern Connect4Video GmbH (Deutschland) und fragmentiX Storage Solu ...

Vermietung an Angehörige: Das ist zu beachten (PR-Gateway, 12.03.2024)

Der Nachwuchs findet am Studienort keine Wohnung zur Miete? Klasse, wenn die Eltern das nötige Kleingeld haben, um dort Wohneigentum zu erwerben. Aber anstatt dem Kind das Appartement kostenlos zu überlassen, könnten die Eltern eine Miete verlangen, um ganz legal Steuern zu sparen. Ein typisches Beispiel, bei dem es sich um Vermietung an Angehörige handelt. Nur eine zu günstige Miete oder falsche Vertragsgestaltung kann den Steuervorteil zunichtemachen. Tobias Gerauer, Vorstand der L ...

Vorschläge für Weihnachtsgeschenke (Kummer, 07.12.2023)
Weihnachten rückt mit großen Schritten näher. Damit Sie nicht ohne Weihnachtsgeschenk sind, hier einige Vorschläge. Sie wissen ja, Bücher sind immer ein tolles Präsent, da sie zeitlos sind.
In dem Sinne schon einmal besinnliche Weihnachtsfeiertage und gute Wünsche für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024.

Nepomucks und Finns Schlemmerbalkon
Nepomuck und Finn laden Dich herzlich ein, sie auf ihrem Schlemmerbalkon zu besuchen.
Anhand von lustigen Geschichte ...

Sich mal wieder Zeit für ein Buch nehmen (Kummer, 19.01.2023)
Das Schmuddelwetter lädt förmlich dazu ein, sich mal wieder in aller Ruhe in ein Buch zu vertiefen. Hier mal ein paar Buchtipps.

Buchtipps:
Im Schatten der Roten Mühle
Mit der Falschen angelegt – die Geschichte der fürchterlichen Rache!
„Die deutsche Unternehmerin Theres Wildings wird von der ‘Ndrangheta erpresst.
Als sie sich weigert, schickt man ihr den Kopf ihres Hundes.
Da sie trotzdem hart bleibt, wird Ihre wertvolle Stute Acola wird entführ ...

Wem nützt Corona wirklich? (prmaximus, 12.05.2022)
Eine Fülle von Links zu Quellen sind im Originaltext enthalten:
https://www.berneckif.de/Gemeinde-Bad-Berneck

Gemeinde Bad Berneck
Obwohl die Gemeinde für alle Menschen vor Ort die unmittelbare Organisation und Gemeinschaft ist, werden über 90 Prozent aller Verwaltungsvorgänge in Städten und Dörfern durch Bundesgesetze und Landesgesetze vorgegeben. Die finanziellen Handlungsspielräume in unserer Parteiendiktatu ...

Corona-Widersprüchlichkeiten: Ein systemrelevanter Einzelhändler macht sich Luft (prmaximus, 27.01.2021)
Entnommen aus
https://www.dz-g.ru/Corona-Widerspruechlichkeiten_Ein-systemrelevanter-Einzelhaendler-macht-sich-Luft

Vermutlich wurde dieser Text bei "Freiheit der Gedanken" veröffentlicht. Doch weder bei facebook noch bei telegram ist er über die Suchfunktion erreichbar. Ich habe demzufolge die Kopie von NPR.NEWS übernommen.
ImageBargainBlitz-brain-1-2Geh ...

Oman - touristisch stark im Kommen (connektar, 16.11.2020)
Landschaften des Sultanats überraschen mit ihrer Vielfalt / 50 Jahren modernes Oman: Die Zukunft liegt im nachhaltigen Tourismus

Malerisch-zerklüftete Bergkulissen, smaragd-grünes Wasser in paradiesischen Wadis und eine reiche Unterwasserwelt - immer mehr Menschen aus aller Welt entdecken das Sultanat Oman. Laut Statistikportal statista.com waren es 2018 rund 200.000 Touristen aus aller Welt, 87.000 kamen aus Deutschland.

Einer von ihnen ist Hannes Müller aus Be ...

Zum Jahreswechsel endet die Förderung für zahlreiche bayerische EEG-Anlagen - Bayernwerk und LEW Verteilnetz fordern Perspektiven für Weiterbetrieb (PR-Gateway, 25.08.2020)
(Mynewsdesk) Regensburg. Zum Jahreswechsel endet für die ersten Einspeise-Anlagen in den Netzgebieten der Bayernwerk Netz GmbH (Bayernwerk) und der LEW Verteilnetz (LVN) die zwanzigjährige EEG-Förderung. Der Weiterbetrieb der Anlagen steht vor einer unsicheren Zukunft. Eine weitere Einspeisung ins Netz ist aufgrund der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ohne weiteres möglich. Es ist dazu ein Vertrag mit einem Direktvermarkter erforderlich. Ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb scheint s ...

Werbung bei Bayern-247.de:

Falsche Anschrift: Anwaltshaftung bei Büroversehen



		Bayern-247.de: News, Infos & Tipps zu Bayern	Seiten-Suche:


Bayern-247.de <- Startseite Anmelden oder Einloggen

Bayern-247.de: News, Infos & Tipps zu Bayern

Bayern News & Bayern Infos & Bayern Tipps - rund um's Bayerische !