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Bayern News! Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge: Die CSU als Koalitionspartei in Berlin trägt nicht nur Verantwortung, sie müsste es auch besser wissen!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 09. Februar 2016 von Bayern-247.de



Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Neues Deutschland
Zur Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Nach der Integrationspflicht für Flüchtlinge nun die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen.

Die CSU zeigt nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche in Stimmung zu bringen.

Das ist Grund zur Beunruhigung, denn die Christsozialen suchen damit Anschluss an Stimmungen statt an rationale Politik.

Es ist politisch verantwortungslos und rechtlich nicht durchsetzbar, die Einreise von Flüchtlingen von ihrem Pass abhängig zu machen.

Doch die CSU darf sich mit ihren Forderungen der Zustimmung eines Teils der Deutschen sicher sein.

Muss man von Zuwanderern nicht Integration verlangen? Muss man nicht Korrektheit erwarten? Gehört der Pass nicht zum Reisen?

Fragen in saturierter Unbedarftheit.

Flucht ist die Entscheidung für Illegalität. Der letzte Ausweg. Papiere sind zuweilen hinderlicher als nützlich.

Die CSU als Koalitionspartei in Berlin trägt nicht nur Verantwortung, sie müsste es auch besser wissen.

Ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass ist ein quasi angekündigter Rechtsverstoß.

Das Recht auf Asyl hat die Pflicht des Staates zur Folge, Asyl zu gewähren. Unabhängig von den Umständen der Flucht, abhängig allerdings von den Fluchtgründen.

Deshalb hängt es nicht zuerst vom Pass ab, ob jemand Asyl erhält. Die CSU vermeidet, die Umstände in Betracht zu ziehen.

Man braucht nur den Impulsen nachzuhorchen, denen rechtsextreme Krakeeler und Zündler in ihrem Hass folgen.

Es sind die gleichen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3214561, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln


Zur Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Nach der Integrationspflicht für Flüchtlinge nun die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen.

Die CSU zeigt nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche in Stimmung zu bringen.

Das ist Grund zur Beunruhigung, denn die Christsozialen suchen damit Anschluss an Stimmungen statt an rationale Politik.

Es ist politisch verantwortungslos und rechtlich nicht durchsetzbar, die Einreise von Flüchtlingen von ihrem Pass abhängig zu machen.

Doch die CSU darf sich mit ihren Forderungen der Zustimmung eines Teils der Deutschen sicher sein.

Muss man von Zuwanderern nicht Integration verlangen? Muss man nicht Korrektheit erwarten? Gehört der Pass nicht zum Reisen?

Fragen in saturierter Unbedarftheit.

Flucht ist die Entscheidung für Illegalität. Der letzte Ausweg. Papiere sind zuweilen hinderlicher als nützlich.

Die CSU als Koalitionspartei in Berlin trägt nicht nur Verantwortung, sie müsste es auch besser wissen.

Ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass ist ein quasi angekündigter Rechtsverstoß.

Das Recht auf Asyl hat die Pflicht des Staates zur Folge, Asyl zu gewähren. Unabhängig von den Umständen der Flucht, abhängig allerdings von den Fluchtgründen.

Deshalb hängt es nicht zuerst vom Pass ab, ob jemand Asyl erhält. Die CSU vermeidet, die Umstände in Betracht zu ziehen.

Man braucht nur den Impulsen nachzuhorchen, denen rechtsextreme Krakeeler und Zündler in ihrem Hass folgen.

Es sind die gleichen.

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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3214561, Autor siehe obiger Artikel.

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Foto- /Grafik-Info: Neues Deutschland

Artikel-Titel: Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge: Die CSU als Koalitionspartei in Berlin trägt nicht nur Verantwortung, sie müsste es auch besser wissen!

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