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NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft!
Veröffentlicht am Samstag, dem 03. Februar 2018 von Bayern-247.de
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Zur NPD-Parteienfinanzierung:
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung.
Aber zu klein, um verboten zu werden?
So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.
Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die Parteienfinanzierung regeln.
Das wäre ein neues Instrument im Kampf gegen Extreme jeder Richtung. Der Bundesrat will das jetzt in die Hand nehmen.
Denn es ist tatsächlich absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft.
Wichtig am gemeinsamen Antrag aller Länder ist allerdings auch, dass er vorsieht, die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien von der Finanzierung auszuschließen.
Denn bislang hat sich immer noch eine neue Gruppierung gefunden, die mit dem rechtsextremen Gedankengut hausieren geht.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Verfassungsrecht" sind hier zu lesen.)
(Eine Themenseite "Parteien" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "NPD" sind hier nachzulesen.)
Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung am 02.02.18
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 02.02.2018):
Zitat: "Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung mit Reden von Joachim Hermann (Innenminister Bayern), Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin Saarland)."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/102275/3857572, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Zur NPD-Parteienfinanzierung:
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung.
Aber zu klein, um verboten zu werden?
So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.
Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die Parteienfinanzierung regeln.
Das wäre ein neues Instrument im Kampf gegen Extreme jeder Richtung. Der Bundesrat will das jetzt in die Hand nehmen.
Denn es ist tatsächlich absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft.
Wichtig am gemeinsamen Antrag aller Länder ist allerdings auch, dass er vorsieht, die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien von der Finanzierung auszuschließen.
Denn bislang hat sich immer noch eine neue Gruppierung gefunden, die mit dem rechtsextremen Gedankengut hausieren geht.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Verfassungsrecht" sind hier zu lesen.)
(Eine Themenseite "Parteien" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "NPD" sind hier nachzulesen.)
Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung am 02.02.18
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 02.02.2018):
Zitat: "Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung mit Reden von Joachim Hermann (Innenminister Bayern), Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin Saarland)."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/102275/3857572, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Foto- /Grafik-Info: Schwbische Zeitung |
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Artikel-Titel: NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft! |
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Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Bayern-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Bayern-247) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Bayern-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
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Mitteldeutsche Zeitung: EU-Freizügigkeit - Linkspartei zählt CSU im Streit über Zuwanderung an! (Bayern-247, 09.02.2016)
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben.
"Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Für ,Guten Heimflug!' gibt's zu Recht ein Verbotsverfahren", fügte Riexinger mit Blick auf einen NPD-Slogan hinz ...
Mitteldeutsche Zeitung: Unionsinnenexperte Hans-Peter Uhl (CSU): NPD-Verbotsverfahren überflüssig! (Bayern-247, 09.02.2016)
Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
"Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demokratie glücklicherweise keinerlei Gefahr darstellen", sagte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Das Gedanken ...
Mittelbayerische Zeitung zum NPD-Verbotsverfahren: Die braunen Wiedergänger! (Bayern-247, 09.02.2016)
Regensburg (ots) - Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren.
Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der Bundestagswahl bekam sie genau 1,3 Prozent der Stimmen. Und die bayerischen Wähler schickten sie bei der Landtagswahl mit 0,6 Prozent in die Bedeutungslosigkeit.
Im Frühjahr musste die Partei ihre hauptamtlichen Mitarbeiter in der Berliner Zentrale entlassen, weil sie dem Bund wegen Unregelmäß ...
Saarbrücker Zeitung: Friedrich hält sich NPD-Verbotsantrag weiter offen! (Bayern-247, 09.02.2016)
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine unterschiedliche Beurteilung, was Chance und Konsequenzen eines Verbotsantrags angeht."
Damit reagierte der Minister auf eine Ankündigung der Bundesl ...
Rheinische Post: Unterwanderung von rechts! (Bayern-247, 09.02.2016)
Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungsausschüsse müssen schonungslos die Schwachstellen aufdecken, um zu verhindern, dass noch einmal rassistische Mörder unbemerkt ihre schändlic ...
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