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Bayern News! Gauweiler: Erstmals Vorgaben zur Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 09. Februar 2016 von Bayern-247.de



Bayern News
Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:

"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2324487/mitteldeutsche_zeitung/mail

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Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:

"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

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Artikel-Titel: Gauweiler: Erstmals Vorgaben zur Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags!

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 CSU-Politiker Gauweiler nennt EuGH-Urteil zu Staatsanleihekäufen \'\'Kriegserklärung\'\' an Karlsruhe! (Bayern-247, 09.02.2016)
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.

Die Entscheidung des EuGH sei eine "Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am Dienstag im rbb-Inforadio.

Nach seinen Worten hat Karlsruhe zu Recht darauf hingewiesen, dass das EZB-Projekt zum Ankauf von Staatsanleihen notleidender Eurostaaten den Verfassungskern des Grundgeset ...

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 Hannoversche Allgemeine Zeitung: Bosbach will jetzt nicht dem Austrittsbeispiel Gauweilers folgen / Entscheidend wird die Entscheidung über ein drittes Hilfspaket werden! (Bayern-247, 09.02.2016)
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Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich schaue mir kritisch die weitere Entwicklung an. Die wirklich wichtige Ric ...

 NOZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte: Unterschreibe jeden Satz von Peter Gauweiler! (Bayern-247, 09.02.2016)
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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rückzug des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert.

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Vor allem, weil Resignation als Motiv für den Rückzug von allen politischen Ämtern wohl ausscheidet. Der streitbare Querdenker ist keiner, den in der Defensive der Kampfesmut verlässt und der frustriert den Bettel hinwirft.

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 Weser-Kurier zur CSU: Es gab Antworten in Bamberg - von einer Partei, die noch nicht im Umbruch, aber doch vor einer Zäsur steht! (Bayern-247, 09.02.2016)
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Die beiden Schwarzen Peter, wie Peter Gauweiler und Peter Ramsauer auch genannt werden, glänzten ...

 LVZ: CSU-Vize: CSU muss außenpolitisch wieder erkennbarer werden / Schluss mit Gauweilers Alleingängen / Debatte um höhere Verteidigungsausgaben! (Bayern-247, 09.02.2016)
Leipzig (ots) - Als Schlussfolgerung nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Europawahl will die CSU sich außenpolitisch neu formieren. Und bemerkbar machen.

Das kündigte Partei-Vize Christian Schmidt, der auch Bundeslandwirtschaftsminister ist, in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an.

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Essen (ots) - Angeblich beraten Dutzende Agenten von CIA und FBI die Regierung in Kiew.

Man liest die Meldung und fragt sich: Na und? Die Amerikaner werden nicht die einzigen sein. Die Ukraine-Krise ist auch ein Poker um Einfluss. Viele sitzen am Tisch, einige spielen mit gezinkten Karten.

Dabei kann man wie Peter Gauweiler fragen, was deutsche Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ukraine zu tun hatten. Man kann die Frage aber auch sein lassen. Denn sie ist naiv, ...

 CSU-Vize Gauweiler zum stern: \'\'Säbelrasseln\'\' der Regierung ist \'\'gefährliche Kraftmeierei\'\' - Drohungen helfen in der Krim-Krise nicht weiter / Wahlen zum EU-Parlament \'\'eigentlich überflüssig\' (Bayern-247, 09.02.2016)
Hamburg (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf.

In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".

Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert und ständig frustriert. Gauweiler: "Man hat letztendlich immer ges ...

 Badische Neueste Nachrichten: Unangreifbar / Seehofer räumt christsoziale Prinzipien aus dem Weg wie lästigen Ballast. Und hat dabei Erfolg! (Bayern-247, 09.02.2016)
Karlsruhe (ots) - Horst Seehofer hat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Positionen wechselt.

Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden nun beeindruckend bestätigt und sendet damit auch eine Drohgebärde für die Berliner Koalitionsverhandlungen.

Dass sie eine Ein-Mann-Partei sei, wurde der CSU schon oft nachgesagt. Zumal unter den Vorsitzenden Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. ...

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