Nüßlein: Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schafft mehr Sicherheit auf unseren Straßen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wird ein wichtiges verkehrspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt. Die Regelungen werden einfacher und transparenter. Zudem wird ein hohes Maß an Verkehrssicherheit erreicht.
Das ist eine gute Nachricht für alle Verkehrsteilnehmer und war uns ein wichtiges Anliegen. Das neue Punktesystem konzentriert sich auf verkehrssicherheitsrelevante Delikte, betont schwere Verstöße und fordert schon früher als bisher Konsequenzen.
Der freiwillige Punkteabbau wird auch künftig möglich sein. Absolviert der Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig ein Fahreignungsseminar, kann er bei einem Punktestand von vier oder fünf Punkten innerhalb von fünf Jahren zwei Punkte abbauen.
Dafür werden die neuen Fahreignungsseminare neueste verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Elemente verknüpfen - ein reines 'Absitzen' in Seminaren wird dadurch künftig nicht mehr möglich sein."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/9535/2473414/csu_landesgruppe/mail
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wird ein wichtiges verkehrspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt. Die Regelungen werden einfacher und transparenter. Zudem wird ein hohes Maß an Verkehrssicherheit erreicht.
Das ist eine gute Nachricht für alle Verkehrsteilnehmer und war uns ein wichtiges Anliegen. Das neue Punktesystem konzentriert sich auf verkehrssicherheitsrelevante Delikte, betont schwere Verstöße und fordert schon früher als bisher Konsequenzen.
Der freiwillige Punkteabbau wird auch künftig möglich sein. Absolviert der Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig ein Fahreignungsseminar, kann er bei einem Punktestand von vier oder fünf Punkten innerhalb von fünf Jahren zwei Punkte abbauen.
Dafür werden die neuen Fahreignungsseminare neueste verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Elemente verknüpfen - ein reines 'Absitzen' in Seminaren wird dadurch künftig nicht mehr möglich sein."
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