Mayer: Für Hassprediger ist kein Platz in Deutschland!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"In Deutschland ist seit längerem ein Trend hin zu einer religiös-motivierten Radikalisierung zu beobachten. Ich verstehe deshalb nicht, warum einige Innenminister immer noch zögern, Verschärfungen des Ausländergesetzes zur schnellen Ausweisung von Hasspredigern in Angriff zu nehmen.
Wer offensichtlich verfassungsfeindlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt, kann sich weder auf Privilegien unserer Rechtsordnung noch auf ein Bleiberecht in Deutschland berufen. Er muss für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Hierzu gehört auch eine schnelle Ausweisung.
Unabhängig davon müssen wir weiterhin konsequent und nachhaltig gegen entsprechende extremistische Organisationen und deren Rädelsführer vorgehen. Dies setzt aus meiner Sicht auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Betreibern von sozialen Netzwerken voraus. F
ür viele stellen die sozialen Netzwerke nicht nur einen ersten Berührungspunkt, sondern zugleich auch den unmittelbaren Einstieg in den Extremismus dar. Ich begrüße daher ausdrücklich das Engagement des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Auswertung von extremistischen Quellen im Internet zu intensivieren.
In Deutschland darf für religiösen Fanatismus und Extremismus kein Platz sein."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/9535/2478066/csu_landesgruppe/mail
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Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"In Deutschland ist seit längerem ein Trend hin zu einer religiös-motivierten Radikalisierung zu beobachten. Ich verstehe deshalb nicht, warum einige Innenminister immer noch zögern, Verschärfungen des Ausländergesetzes zur schnellen Ausweisung von Hasspredigern in Angriff zu nehmen.
Wer offensichtlich verfassungsfeindlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt, kann sich weder auf Privilegien unserer Rechtsordnung noch auf ein Bleiberecht in Deutschland berufen. Er muss für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Hierzu gehört auch eine schnelle Ausweisung.
Unabhängig davon müssen wir weiterhin konsequent und nachhaltig gegen entsprechende extremistische Organisationen und deren Rädelsführer vorgehen. Dies setzt aus meiner Sicht auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Betreibern von sozialen Netzwerken voraus. F
ür viele stellen die sozialen Netzwerke nicht nur einen ersten Berührungspunkt, sondern zugleich auch den unmittelbaren Einstieg in den Extremismus dar. Ich begrüße daher ausdrücklich das Engagement des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Auswertung von extremistischen Quellen im Internet zu intensivieren.
In Deutschland darf für religiösen Fanatismus und Extremismus kein Platz sein."
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