Rheinische Post: Friedrich rechnet mit Millionenstrafen wegen Vorratsdatenspeicherung!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert.
"Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt", sagte Friedrich mit Blick auf die von der EU-Kommission verhängte Millionenstrafe an Schweden wegen der verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert.
"Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt", sagte Friedrich mit Blick auf die von der EU-Kommission verhängte Millionenstrafe an Schweden wegen der verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|