Straubinger: Guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem: Wir entlasten die Krankenhäuser, wir sichern bezahlbaren Krankenversicherungsschutz für alle, und wir stellen verloren gegangenes Vertrauen in die Verteilungsgerechtigkeit und Organisation der Organspende in Deutschland wieder her.
Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der CSU. Insbesondere in ländlichen Regionen sind Krankenhäuser in einer zunehmenden Zahl in finanzielle Notlagen geraten.
Hier setzen wir mit unser finanziellen Soforthilfe an: Die Krankenhäuser erhalten in diesem und im kommenden Jahr zusammen 1,1 Milliarden Euro. Die von der CSU-Landesgruppe im Januar 2013 angestoßenen Verbesserungen der finanziellen Situation der Krankenhäuser werden Gesetz.
Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages trägt damit deutlich unsere Handschrift. Die ersten Finanzmittel kommen den Krankenhäusern unbürokratisch bereits ab dem 1. August zugute.
Jeder in Deutschland soll die notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. Niemand soll allein durch Krankheit in Not geraten. Dazu haben wir im Jahr 2007 allen Personen ohne Krankenversicherungsschutz, die in Deutschland leben, einen Zugang zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eröffnet.
Allerdings scheuen offenbar viele Betroffene den Weg zu ihrer Krankenkasse, weil inzwischen erhebliche Beitragsrückstände aufgelaufen sind.
Hier setzen wir an und schaffen für alle Personen, die sich bis zum 31. Dezember 2013 zur Feststellung und Durchführung der Mitgliedschaft an ihre Krankenkasse wenden, einen vollständigen Beitragserlass einschließlich der angefallenen Säumniszuschläge.
Bei späterer Anzeige wird die Gewährung einer Beitragsmäßigung deutlich vereinfacht und gefördert sowie ein Erlass der Säumniszuschläge eingeführt. Damit erhalten alle Betroffenen die Chance auf einen Neuanfang bei ihrem Krankenversicherungsschutz.
Organspende geht uns alle an. Dieses wichtige Signal ging im Sommer 2012 vom Deutschen Bundestag an die Bevölkerung aus. Mit den heute beschlossenen Änderungen schieben wir künftig Manipulationen und Fehlverhalten bei der Organisation und Ablauf der Organspende einen Riegel vor.
Die Dringlichkeit und die Erfolgsaussichten bestimmen in Zukunft den Rang auf der Warteliste und bei der Vergabe der Organe. Wir stellen gesetzlich sicher, dass diese Regeln der Organspende eingehalten werden.
Mit diesen Schritten wollen wir das Vertrauen der Menschen in ein gerechtes Verteilungssystem zurückgewinnen und nachhaltig stärken."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2493360/csu_landesgruppe/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem: Wir entlasten die Krankenhäuser, wir sichern bezahlbaren Krankenversicherungsschutz für alle, und wir stellen verloren gegangenes Vertrauen in die Verteilungsgerechtigkeit und Organisation der Organspende in Deutschland wieder her.
Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der CSU. Insbesondere in ländlichen Regionen sind Krankenhäuser in einer zunehmenden Zahl in finanzielle Notlagen geraten.
Hier setzen wir mit unser finanziellen Soforthilfe an: Die Krankenhäuser erhalten in diesem und im kommenden Jahr zusammen 1,1 Milliarden Euro. Die von der CSU-Landesgruppe im Januar 2013 angestoßenen Verbesserungen der finanziellen Situation der Krankenhäuser werden Gesetz.
Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages trägt damit deutlich unsere Handschrift. Die ersten Finanzmittel kommen den Krankenhäusern unbürokratisch bereits ab dem 1. August zugute.
Jeder in Deutschland soll die notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. Niemand soll allein durch Krankheit in Not geraten. Dazu haben wir im Jahr 2007 allen Personen ohne Krankenversicherungsschutz, die in Deutschland leben, einen Zugang zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eröffnet.
Allerdings scheuen offenbar viele Betroffene den Weg zu ihrer Krankenkasse, weil inzwischen erhebliche Beitragsrückstände aufgelaufen sind.
Hier setzen wir an und schaffen für alle Personen, die sich bis zum 31. Dezember 2013 zur Feststellung und Durchführung der Mitgliedschaft an ihre Krankenkasse wenden, einen vollständigen Beitragserlass einschließlich der angefallenen Säumniszuschläge.
Bei späterer Anzeige wird die Gewährung einer Beitragsmäßigung deutlich vereinfacht und gefördert sowie ein Erlass der Säumniszuschläge eingeführt. Damit erhalten alle Betroffenen die Chance auf einen Neuanfang bei ihrem Krankenversicherungsschutz.
Organspende geht uns alle an. Dieses wichtige Signal ging im Sommer 2012 vom Deutschen Bundestag an die Bevölkerung aus. Mit den heute beschlossenen Änderungen schieben wir künftig Manipulationen und Fehlverhalten bei der Organisation und Ablauf der Organspende einen Riegel vor.
Die Dringlichkeit und die Erfolgsaussichten bestimmen in Zukunft den Rang auf der Warteliste und bei der Vergabe der Organe. Wir stellen gesetzlich sicher, dass diese Regeln der Organspende eingehalten werden.
Mit diesen Schritten wollen wir das Vertrauen der Menschen in ein gerechtes Verteilungssystem zurückgewinnen und nachhaltig stärken."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2493360/csu_landesgruppe/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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