Neue OZ: Kommentar zu US-Spähprogramm ''PRISM'' - Hinhaltetaktik!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.
Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält.
Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer Hinhaltetaktik: Das Ausmaß der Datenabfrage sei dem Kabinett nicht bekannt, doch die USA hätten Aufklärung zugesagt.
Und was er an Information erhalten habe, unterliege der Geheimhaltung. Hier redet sich der CSU-Politiker heraus und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
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Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.
Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält.
Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer Hinhaltetaktik: Das Ausmaß der Datenabfrage sei dem Kabinett nicht bekannt, doch die USA hätten Aufklärung zugesagt.
Und was er an Information erhalten habe, unterliege der Geheimhaltung. Hier redet sich der CSU-Politiker heraus und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
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