neues deutschland: Innenminister Friedrich und der Datenschutz: Der Techniker!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Es gibt politische Begriffspaare, die sind trotz offenkundigen Widerspruchs einfach nicht totzukriegen: SPD und sozialdemokratisch. Außenpolitik und wertegeleitet. Verfassungsschutz und Verfassungsschutz.
Datenschutz und Hans-Peter Friedrich hat sich hingegen noch nicht so richtig durchgesetzt. Dabei offenbarte der Innenminister erst diese Woche wieder seine Affinität zu aktuellen technischen Fragen: Mehr Antivirenprogramme forderte er angesichts des Ausspionierens jeglicher Information, die irgendein deutsches Kabel passiert.
Die »technischen Möglichkeiten zur Ausspähung« existierten »schließlich einmal«. Nun mag man sich aufregen, dass eigentlich der Innenminister und nicht McAfee und Norton zuständig seien für die Wahrung der grundgesetzlich geschützten Privatsphäre.
Doch hat sich die schwarz-gelbe Regierungspolitik dank »technischer Möglichkeiten« längst vom Ballast Jahrzehnte alten Grundrechtsblablas befreit: Polizeigewalt in Frankfurt? Knüppel und Tränengas gibt es nun einmal!
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Berlin (ots) - Es gibt politische Begriffspaare, die sind trotz offenkundigen Widerspruchs einfach nicht totzukriegen: SPD und sozialdemokratisch. Außenpolitik und wertegeleitet. Verfassungsschutz und Verfassungsschutz.
Datenschutz und Hans-Peter Friedrich hat sich hingegen noch nicht so richtig durchgesetzt. Dabei offenbarte der Innenminister erst diese Woche wieder seine Affinität zu aktuellen technischen Fragen: Mehr Antivirenprogramme forderte er angesichts des Ausspionierens jeglicher Information, die irgendein deutsches Kabel passiert.
Die »technischen Möglichkeiten zur Ausspähung« existierten »schließlich einmal«. Nun mag man sich aufregen, dass eigentlich der Innenminister und nicht McAfee und Norton zuständig seien für die Wahrung der grundgesetzlich geschützten Privatsphäre.
Doch hat sich die schwarz-gelbe Regierungspolitik dank »technischer Möglichkeiten« längst vom Ballast Jahrzehnte alten Grundrechtsblablas befreit: Polizeigewalt in Frankfurt? Knüppel und Tränengas gibt es nun einmal!
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