Mayer: Aufklärung geht über Skandalisierung!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Am Weg der Information und Aufklärung über die Maßnahmen der NSA führt weiterhin kein Weg vorbei. Daher bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar dafür, dass er in den USA deutlich die Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten im Internet übermittelt hat.
Außerdem hat der Innenminister erste Antworten auf die vielen drängenden Fragen erhalten: So wurde zugesichert, dass die amerikanischen Dienste mit den Daten weder Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben noch deutsche Vertretungen in den USA abhören.
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Am Weg der Information und Aufklärung über die Maßnahmen der NSA führt weiterhin kein Weg vorbei. Daher bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar dafür, dass er in den USA deutlich die Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten im Internet übermittelt hat.
Außerdem hat der Innenminister erste Antworten auf die vielen drängenden Fragen erhalten: So wurde zugesichert, dass die amerikanischen Dienste mit den Daten weder Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben noch deutsche Vertretungen in den USA abhören.
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