Bezirkstag Oberbayern spendiert sich Tablet-PC auf Steuerzahlerkosten!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
OpenPr.de: Eigentlich sollte die letzte Sitzung* der laufenden Amtsperiode des Bezirkstags von Oberbayern am kommenden Donnerstag ähnlich geräuschlos und unbeachtet von der Öffentlichkeit ablaufen wie stets.
Doch ein Punkt auf der Tagesordnung sorgt schon im Vorfeld für Unruhe. Scheinbar harmlos heißt es darin schlicht: “Änderung der Entschädigungssatzung“.
Dahinter verbirgt sich indes, dass sich die Damen und Herren Bezirksräte als letzte Amtshandlung für die nächste Wahlperiode auf Steuerzahlerkosten für jedes Mitglied des Bezirkstags einen Tablet-PC einer bekannten Kultmarke genehmigen.
Da aller Voraussicht nach ein Großteil der jetzigen Parlamentarier auch nach den Wahlen am 15. September erneut diesem Gremium angehören wird, stellt dies quasi ein dreistes Abschiedsgeschenk an sich selbst dar.
Dr. Claus Wunderlich (FDP), seit 2008 Mitglied des Bezirkstags von Oberbayern, empört diese erneute Selbstbedienungsmentalität seiner Kollegen: „Das Plenum des Bezirkstags tagt genau zweimal im Jahr, manchmal sogar einen ganzen Vormittag lang.
Weshalb man dafür einen sündteuren, nagelneuen Tablet braucht, ist mir schleierhaft, zumal jeder die Sitzungsdokumente online auf dem eigenen Notebook einsehen kann, bzw. in Papierform zugestellt bekommt. Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, dass viele die Unterlagen sowieso nicht anschauen.“
Dies alles vor dem Hintergrund, dass die monatliche Aufwandsentschädigung der Bezirksräte 620 Euro beträgt, von denen überdies zwei Drittel steuerfrei sind. Zusätzlich gibt es dann noch Sitzungsgelder obendrauf.
Um sich auf Reisen ins In- und Ausland fortbilden zu können, werden die Fraktionen darüber hinaus mit üppigen Finanzmitteln ausgestattet und bekommen noch einen weiteren Topf, der in die Öffentlichkeitsarbeit fließen soll, was faktisch bedeutet, dass nette Festlichkeiten mit schmackhafter Verköstigung ausgerichtet werden, zu denen meist eher wenig Öffentlichkeit erscheint.
Kürzlich kam dann noch eine sogenannte Technikpauschale von monatlich 20 Euro hinzu, um die Bezirksrätinnen und Bezirksräte dafür zu entschädigen, dass sie manchmal das eigene Notebook für Bezirkstagsaufgaben nutzen sollen. Diese soll übrigens auch nach und trotz des geschenkten Tablet-PCs weiter fließen.
Dr. Claus Wunderlich (FDP): „Ich werde auch das nicht mittragen und diese Abzockerei ablehnen. Wie so oft wohl wieder als einziger im Bezirkstag. Vielleicht gibt dieser Vorfall neue Anregungen in der Diskussion über die Existenzberechtigung dieses Gremiums, das es so ohnehin nur noch in Bayern und der Pfalz gibt.“
* Sitzung des Bezirkstags von Oberbayern:
Donnerstag, 25. Juli 2013, 9.30 Uhr
Bezirk Oberbayern (Plenarsaal 5. Stock), Prinzregentenstraße 14, 80538 München
Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich
Geschäftsstelle FDP-Oberbayern
Rindermarkt 6
80331 München
Der FDP-Kreisverband München-Nord ist eine Untergliederung der FDP Oberbayern.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/735177/Bezirkstag-Oberbayern-spendiert-sich-Tablet-PC-auf-Steuerzahlerkosten.html
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OpenPr.de: Eigentlich sollte die letzte Sitzung* der laufenden Amtsperiode des Bezirkstags von Oberbayern am kommenden Donnerstag ähnlich geräuschlos und unbeachtet von der Öffentlichkeit ablaufen wie stets.
Doch ein Punkt auf der Tagesordnung sorgt schon im Vorfeld für Unruhe. Scheinbar harmlos heißt es darin schlicht: “Änderung der Entschädigungssatzung“.
Dahinter verbirgt sich indes, dass sich die Damen und Herren Bezirksräte als letzte Amtshandlung für die nächste Wahlperiode auf Steuerzahlerkosten für jedes Mitglied des Bezirkstags einen Tablet-PC einer bekannten Kultmarke genehmigen.
Da aller Voraussicht nach ein Großteil der jetzigen Parlamentarier auch nach den Wahlen am 15. September erneut diesem Gremium angehören wird, stellt dies quasi ein dreistes Abschiedsgeschenk an sich selbst dar.
Dr. Claus Wunderlich (FDP), seit 2008 Mitglied des Bezirkstags von Oberbayern, empört diese erneute Selbstbedienungsmentalität seiner Kollegen: „Das Plenum des Bezirkstags tagt genau zweimal im Jahr, manchmal sogar einen ganzen Vormittag lang.
Weshalb man dafür einen sündteuren, nagelneuen Tablet braucht, ist mir schleierhaft, zumal jeder die Sitzungsdokumente online auf dem eigenen Notebook einsehen kann, bzw. in Papierform zugestellt bekommt. Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, dass viele die Unterlagen sowieso nicht anschauen.“
Dies alles vor dem Hintergrund, dass die monatliche Aufwandsentschädigung der Bezirksräte 620 Euro beträgt, von denen überdies zwei Drittel steuerfrei sind. Zusätzlich gibt es dann noch Sitzungsgelder obendrauf.
Um sich auf Reisen ins In- und Ausland fortbilden zu können, werden die Fraktionen darüber hinaus mit üppigen Finanzmitteln ausgestattet und bekommen noch einen weiteren Topf, der in die Öffentlichkeitsarbeit fließen soll, was faktisch bedeutet, dass nette Festlichkeiten mit schmackhafter Verköstigung ausgerichtet werden, zu denen meist eher wenig Öffentlichkeit erscheint.
Kürzlich kam dann noch eine sogenannte Technikpauschale von monatlich 20 Euro hinzu, um die Bezirksrätinnen und Bezirksräte dafür zu entschädigen, dass sie manchmal das eigene Notebook für Bezirkstagsaufgaben nutzen sollen. Diese soll übrigens auch nach und trotz des geschenkten Tablet-PCs weiter fließen.
Dr. Claus Wunderlich (FDP): „Ich werde auch das nicht mittragen und diese Abzockerei ablehnen. Wie so oft wohl wieder als einziger im Bezirkstag. Vielleicht gibt dieser Vorfall neue Anregungen in der Diskussion über die Existenzberechtigung dieses Gremiums, das es so ohnehin nur noch in Bayern und der Pfalz gibt.“
* Sitzung des Bezirkstags von Oberbayern:
Donnerstag, 25. Juli 2013, 9.30 Uhr
Bezirk Oberbayern (Plenarsaal 5. Stock), Prinzregentenstraße 14, 80538 München
Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich
Geschäftsstelle FDP-Oberbayern
Rindermarkt 6
80331 München
Der FDP-Kreisverband München-Nord ist eine Untergliederung der FDP Oberbayern.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/735177/Bezirkstag-Oberbayern-spendiert-sich-Tablet-PC-auf-Steuerzahlerkosten.html
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