Mayer: Deutschland bleibt Vorreiter beim Datenschutz!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung über die Maßnahmen der NSA hat die Bundesregierung zahlreiche wichtige Initiativen ergriffen, um den Schutz personenbezogener Daten in Deutschland zu stärken. Damit bleibt Deutschland auch weiterhin Vorreiter beim Datenschutz.
Orientiert an dem besonders hohen deutschen Schutzniveau werden wir uns sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer und internationaler Ebene für die Weiterentwicklung bestehender und den Abschluss neuer Datenschutzabkommen einsetzen.
Ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA gelingen kann.
Die deutsch-französische Initiative für mehr Transparenz bei der Weitergabe von Daten durch Unternehmen an Drittstaaten zeigt, dass wir uns dabei auch auf die Unterstützung anderer europäischer Staaten verlassen können.
Ich würde mir daher wünschen, dass sich endlich auch die Oppositionsparteien für entsprechende Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene stark machen. Ihre undifferenzierte Kritik an der Tätigkeit der Geheimdienste führt nicht weiter.
Nur eine starke gemeinsame Verhandlungsposition wird bei den laufenden und bevorstehenden Verhandlungen zum gewünschten Erfolg führen."
Hintergrund:
Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen Freitag einen Acht-Punkte-Katalog vorgelegt, der einen Überblick über die bereits laufenden und bevorstehenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes in Deutschland gibt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2521749/csu_landesgruppe/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung über die Maßnahmen der NSA hat die Bundesregierung zahlreiche wichtige Initiativen ergriffen, um den Schutz personenbezogener Daten in Deutschland zu stärken. Damit bleibt Deutschland auch weiterhin Vorreiter beim Datenschutz.
Orientiert an dem besonders hohen deutschen Schutzniveau werden wir uns sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer und internationaler Ebene für die Weiterentwicklung bestehender und den Abschluss neuer Datenschutzabkommen einsetzen.
Ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA gelingen kann.
Die deutsch-französische Initiative für mehr Transparenz bei der Weitergabe von Daten durch Unternehmen an Drittstaaten zeigt, dass wir uns dabei auch auf die Unterstützung anderer europäischer Staaten verlassen können.
Ich würde mir daher wünschen, dass sich endlich auch die Oppositionsparteien für entsprechende Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene stark machen. Ihre undifferenzierte Kritik an der Tätigkeit der Geheimdienste führt nicht weiter.
Nur eine starke gemeinsame Verhandlungsposition wird bei den laufenden und bevorstehenden Verhandlungen zum gewünschten Erfolg führen."
Hintergrund:
Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen Freitag einen Acht-Punkte-Katalog vorgelegt, der einen Überblick über die bereits laufenden und bevorstehenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes in Deutschland gibt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2521749/csu_landesgruppe/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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