Uhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht diskreditieren!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Seit Wochen behauptet Herr Oppermann, der Bundesnachrichtendienst würde in der Zusammenarbeit mit den USA millionenfach gegen Grundrechte und gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen.
Dieser billige Versuch, durch immer neue Vorwürfe Wahlkampf zu betreiben, ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die unverzichtbare Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu untergraben.
Gerade der SPD sollte bekannt sein, dass die im Kampf gegen den Terrorismus notwendige Zusammenarbeit mit den USA auf eine vom damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier am 28. April 2002 geschlossene Vereinbarung zurückgeht.
Damit stand Herr Steinmeier in einer guten Tradition der Zusammenarbeit mit westlichen Nachrichtendiensten, die auch von SPD-Politikern wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Otto Schily geprägt wurde.
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums hätte Herr Oppermann diese Vereinbarung kennen müssen, zumindest hätte er sich bei seinem Fraktionsvorsitzenden erkundigen können.
Wer diese Zusammenarbeit nun diskreditiert, gefährdet das Leben unserer Soldaten in Afghanistan und der Bevölkerung.
Sollte Herr Oppermann sich tatsächlich zum Bundesinnenminister berufen fühlen, hat er sich hierdurch endgültig diskreditiert."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2530476/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Seit Wochen behauptet Herr Oppermann, der Bundesnachrichtendienst würde in der Zusammenarbeit mit den USA millionenfach gegen Grundrechte und gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen.
Dieser billige Versuch, durch immer neue Vorwürfe Wahlkampf zu betreiben, ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die unverzichtbare Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu untergraben.
Gerade der SPD sollte bekannt sein, dass die im Kampf gegen den Terrorismus notwendige Zusammenarbeit mit den USA auf eine vom damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier am 28. April 2002 geschlossene Vereinbarung zurückgeht.
Damit stand Herr Steinmeier in einer guten Tradition der Zusammenarbeit mit westlichen Nachrichtendiensten, die auch von SPD-Politikern wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Otto Schily geprägt wurde.
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums hätte Herr Oppermann diese Vereinbarung kennen müssen, zumindest hätte er sich bei seinem Fraktionsvorsitzenden erkundigen können.
Wer diese Zusammenarbeit nun diskreditiert, gefährdet das Leben unserer Soldaten in Afghanistan und der Bevölkerung.
Sollte Herr Oppermann sich tatsächlich zum Bundesinnenminister berufen fühlen, hat er sich hierdurch endgültig diskreditiert."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2530476/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|