Mittelbayerische Zeitung: ''Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser'': Interview der Mittelbayerischen Zeitung mit Bundesjustizministerin Sabine Leuth
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Regensburg (ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht die Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende über die Pkw-Maut für Ausländer, den Fall Mollath und die NSA-Affäre.
CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten ist. Würden Sie im Streit um die Maut eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl platzen lassen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Maut, die mit EU-Recht nicht vereinbar ist, will in der CDU und in der FDP niemand. Eine absolute Forderung aufzustellen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht. Über derartige Themen sollte man sich erst unterhalten, wenn man einen Regierungsauftrag von den Wählern erhalten hat.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Regensburg (ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht die Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende über die Pkw-Maut für Ausländer, den Fall Mollath und die NSA-Affäre.
CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten ist. Würden Sie im Streit um die Maut eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl platzen lassen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Maut, die mit EU-Recht nicht vereinbar ist, will in der CDU und in der FDP niemand. Eine absolute Forderung aufzustellen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht. Über derartige Themen sollte man sich erst unterhalten, wenn man einen Regierungsauftrag von den Wählern erhalten hat.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|