Piratenpartei klagt vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
OpenPr.de: München, 26. August 2013 - Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische Verfassung verletzt haben, konkret: das Bayerische Fraktionsgesetz (BayFraktG) und das Bayerische Abgeordnetengesetz (BayAbgG).
Mit Blick auf von Arnims Recherchen soll unter anderem geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für eine versteckte Parteienfinanzierung gibt.
Nach Ansicht der Piratenpartei sind die Bewilligung der Fraktionsmittel im Haushaltsplan, die Anhebung der Diäten und die Kostenpauschalen so intransparent, dass eine Kontrolle oder Begrenzung kaum möglich ist.
Darüber hinaus verstoße die Doppelalimentierung von Staatsministern gegen das Grundprinzip der Gewaltenteilung. Die PIRATEN bündeln mit ihrer Klage die vielfältig artikulierte und möglicherweise gerechtfertigte Kritik.
Die Piratenpartei Oberbayern stellt die Initiative auf einer Pressekonferenz vor am
Freitag, 30. August 2013, ab 11:00 Uhr, PresseClub München.
Gesprächspartner sind:
Landtagskandidaten aus Oberbayern
Roland Jungnickel, München-Obergiesing, Stkr. 103
Anna Lang, Erding, Stkr. 115
Martin Liebe, München-Schwabing, Stkr. 108
Bezirkstagskandidat Oberbayern
Manfred Plechaty, München-Land Süd, Stkr. 123
Moderation
Dr. Olaf Konstantin Krueger
Piratenpartei Oberbayern - Pressekontakt
Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.
Politischer Geschäftsführer
Schopenhauer Straße 71
80807 München
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur sowie die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.
Mit bundesweit rund 32.000 Mitgliedern ist die 2006 gegründete Piratenpartei Deutschland die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Sie versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die den Wandel hin zur Informationsgesellschaft zum Vorteil aller mitgestalten will.
oberbayern.piratenpartei-bayern.de
www.piratenpartei.de
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/742530/Piratenpartei-klagt-vor-Bayerischem-Verfassungsgerichtshof.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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OpenPr.de: München, 26. August 2013 - Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische Verfassung verletzt haben, konkret: das Bayerische Fraktionsgesetz (BayFraktG) und das Bayerische Abgeordnetengesetz (BayAbgG).
Mit Blick auf von Arnims Recherchen soll unter anderem geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für eine versteckte Parteienfinanzierung gibt.
Nach Ansicht der Piratenpartei sind die Bewilligung der Fraktionsmittel im Haushaltsplan, die Anhebung der Diäten und die Kostenpauschalen so intransparent, dass eine Kontrolle oder Begrenzung kaum möglich ist.
Darüber hinaus verstoße die Doppelalimentierung von Staatsministern gegen das Grundprinzip der Gewaltenteilung. Die PIRATEN bündeln mit ihrer Klage die vielfältig artikulierte und möglicherweise gerechtfertigte Kritik.
Die Piratenpartei Oberbayern stellt die Initiative auf einer Pressekonferenz vor am
Freitag, 30. August 2013, ab 11:00 Uhr, PresseClub München.
Gesprächspartner sind:
Landtagskandidaten aus Oberbayern
Roland Jungnickel, München-Obergiesing, Stkr. 103
Anna Lang, Erding, Stkr. 115
Martin Liebe, München-Schwabing, Stkr. 108
Bezirkstagskandidat Oberbayern
Manfred Plechaty, München-Land Süd, Stkr. 123
Moderation
Dr. Olaf Konstantin Krueger
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Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.
Politischer Geschäftsführer
Schopenhauer Straße 71
80807 München
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur sowie die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.
Mit bundesweit rund 32.000 Mitgliedern ist die 2006 gegründete Piratenpartei Deutschland die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Sie versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die den Wandel hin zur Informationsgesellschaft zum Vorteil aller mitgestalten will.
oberbayern.piratenpartei-bayern.de
www.piratenpartei.de
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/742530/Piratenpartei-klagt-vor-Bayerischem-Verfassungsgerichtshof.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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