Uhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht unnötig erschweren!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus wie auch durch den Links- und Rechtsextremismus ist unverändert hoch.
Hierauf haben die jeweiligen Bundesregierungen und der Gesetzgeber in der Vergangenheit stets mit notwendigen, aber auch verhältnismäßigen Maßnahmen reagiert.
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus wie auch durch den Links- und Rechtsextremismus ist unverändert hoch.
Hierauf haben die jeweiligen Bundesregierungen und der Gesetzgeber in der Vergangenheit stets mit notwendigen, aber auch verhältnismäßigen Maßnahmen reagiert.
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