FREIE WÄHLER für wirtschaftsfreundliche Verwaltung / Aiwanger: Bürokratie darf der Wirtschaft nicht mutwillig im Wege stehen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger in den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer.
"Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstleister der Bürger sein, Drangsalierer und ideologische Selbstverwirklicher müssen von der Politik zurückgepfiffen werden", fordert Aiwanger.
Zur Bandbreite der Beschwerden gehörten ein geforderter Feuerlöschteich für eine Photovoltaikfreiflächenanlage in Brandenburg auf der einen Straßenseite, nicht gefordert aber für eine vergleichbare Anlage auf der anderen Straßenseite, bis hin zu den Sorgen von Landwirten und Grundstücksbesitzern am sogenannten "grünen Band" der früheren innerdeutschen Grenze in Niedersachsen vor eigentumsfeindlichen Umweltschutzvorschriften.
Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger in den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer.
"Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstleister der Bürger sein, Drangsalierer und ideologische Selbstverwirklicher müssen von der Politik zurückgepfiffen werden", fordert Aiwanger.
Zur Bandbreite der Beschwerden gehörten ein geforderter Feuerlöschteich für eine Photovoltaikfreiflächenanlage in Brandenburg auf der einen Straßenseite, nicht gefordert aber für eine vergleichbare Anlage auf der anderen Straßenseite, bis hin zu den Sorgen von Landwirten und Grundstücksbesitzern am sogenannten "grünen Band" der früheren innerdeutschen Grenze in Niedersachsen vor eigentumsfeindlichen Umweltschutzvorschriften.
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