Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre - Bundesbehörden geben Erkenntnisse zur NSA-Affäre zur zögerlich weiter!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Halle (ots) - Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise.
Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden - also Geheimdienste und Ministerien - hätten Informationen an die Bundesanwaltschaft hinsichtlich ihrer Erkenntnisse über den NSA-Skandal gegeben, hieß es.
Diese hatte die Auskunft Anfang August gefordert, um unter anderem auf der Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden.
Am Donnerstag hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geklagt, dass das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) ihm nicht alle Fragen hinsichtlich des Skandals beantworte.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2551291/mitteldeutsche_zeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise.
Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden - also Geheimdienste und Ministerien - hätten Informationen an die Bundesanwaltschaft hinsichtlich ihrer Erkenntnisse über den NSA-Skandal gegeben, hieß es.
Diese hatte die Auskunft Anfang August gefordert, um unter anderem auf der Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden.
Am Donnerstag hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geklagt, dass das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) ihm nicht alle Fragen hinsichtlich des Skandals beantworte.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2551291/mitteldeutsche_zeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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