Mayer: Rot-grün duldet weiter Zwangsprostitution!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren die rot-grün regierten Länder wichtige Schritte zur Bekämpfung der Zwangsprostitution in Deutschland. Ihr Verhalten ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Ausbeutung von zahlreichen Frauen wird durch diesen politischen Schritt billigend in Kauf genommen.
Um Prostituierte zukünftig besser schützen zu können, hatte die christlich-liberale Koalition im Deutschen Bundestag eine Verbesserung der behördlichen Kontrollmöglichkeiten von Bordellen durchgesetzt und die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitert und verschärft.
Ich habe immer betont, dass das Gesetz nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen sein kann. Weitere Maßnahmen zum Schutz der Opfer müssen folgen. Mit der heutigen Verschleppung wird jedoch allen Betroffenen ein Bärendienst erwiesen."
Hintergrund:
Der Bundesrat hat heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, für das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität bedeutet dies, dass das Gesetz nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten kann, sondern zunächst erst wieder vom Deutschen Bundestag beschlossen werden müsste.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2560507/mayer-rot-gruen-duldet-weiter-zwangsprostitution von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren die rot-grün regierten Länder wichtige Schritte zur Bekämpfung der Zwangsprostitution in Deutschland. Ihr Verhalten ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Ausbeutung von zahlreichen Frauen wird durch diesen politischen Schritt billigend in Kauf genommen.
Um Prostituierte zukünftig besser schützen zu können, hatte die christlich-liberale Koalition im Deutschen Bundestag eine Verbesserung der behördlichen Kontrollmöglichkeiten von Bordellen durchgesetzt und die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitert und verschärft.
Ich habe immer betont, dass das Gesetz nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen sein kann. Weitere Maßnahmen zum Schutz der Opfer müssen folgen. Mit der heutigen Verschleppung wird jedoch allen Betroffenen ein Bärendienst erwiesen."
Hintergrund:
Der Bundesrat hat heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, für das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität bedeutet dies, dass das Gesetz nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten kann, sondern zunächst erst wieder vom Deutschen Bundestag beschlossen werden müsste.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2560507/mayer-rot-gruen-duldet-weiter-zwangsprostitution von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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