Neue-OZ - Gespräch mit Hans-Peter Uhl, Unions-Innenexperte: Uhl will Netzagentur dem BMI unterstellen - ''Verfassungsschutz in Spionageabwehr zu naiv''!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: CSU fordert mehr Kompetenz für Innenministerium!
Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht bei den Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag hat der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) mit Blick auf die NSA-Affäre mehr Kompetenzen für das Innenministerium angeregt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen. Das gilt auch für die Bundesnetzagentur."
Uhl mahnte das Bundesamt für Verfassungsschutz zu größerer Aufmerksamkeit. "Der Verfassungsschutz ist in der Spionageabwehr zu naiv. Wenn das Amt etwa keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der Amerikaner in Deutschland hat, so heißt dies noch lange nicht, dass es sie nicht gibt."
Skeptisch äußerte sich Uhl mit Blick auf eine mögliche Vernehmung des Informanten Edward Snowden.
"Eine Vernehmung Snowdens ist nur eine theoretische Option. Sie wird wahrscheinlich bereits an praktischen Problemen der Erreichbarkeit Snowdens für deutsche Behörden in Russland scheitern."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2585961/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-hans-peter-uhl-unions-innenexperte von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: CSU fordert mehr Kompetenz für Innenministerium!
Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht bei den Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag hat der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) mit Blick auf die NSA-Affäre mehr Kompetenzen für das Innenministerium angeregt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen. Das gilt auch für die Bundesnetzagentur."
Uhl mahnte das Bundesamt für Verfassungsschutz zu größerer Aufmerksamkeit. "Der Verfassungsschutz ist in der Spionageabwehr zu naiv. Wenn das Amt etwa keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der Amerikaner in Deutschland hat, so heißt dies noch lange nicht, dass es sie nicht gibt."
Skeptisch äußerte sich Uhl mit Blick auf eine mögliche Vernehmung des Informanten Edward Snowden.
"Eine Vernehmung Snowdens ist nur eine theoretische Option. Sie wird wahrscheinlich bereits an praktischen Problemen der Erreichbarkeit Snowdens für deutsche Behörden in Russland scheitern."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2585961/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-hans-peter-uhl-unions-innenexperte von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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