Rheinische Post: Friedrich verlangt rasches Anti-Spionage-Abkommen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern.
"Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die unbeantworteten Fragen müssen jetzt beantwortet werden, das in Aussicht gestellte Abkommen, das wechselseitige Spionage ausschließt, muss kommen", sagte Friedrich. Gleichzeitig forderte der CSU-Politiker den Aufbau einer europäischen Internetinfrastruktur.
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern.
"Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die unbeantworteten Fragen müssen jetzt beantwortet werden, das in Aussicht gestellte Abkommen, das wechselseitige Spionage ausschließt, muss kommen", sagte Friedrich. Gleichzeitig forderte der CSU-Politiker den Aufbau einer europäischen Internetinfrastruktur.
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