OV zu Koalitionsverhandlungen: Die lose Deckskanone / Angela Merkel ist noch mit jedem präpotenten Möchtegern-Potentaten fertig geworden!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Vechta (ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht sich.
Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.
Und vor allem ist da neben CDU und SPD noch eine dritte Partei im Spiel.
Die CSU aber ist unter der Ägide von Horst Seehofer eine, um einen maritimen Begriff zu verwenden, lose Deckskanone. Rollt da hin und her, kann jederzeit losgehen. Oder, Abteilung Geschenke, ein Überraschungsei.
Man weiß nie, was als nächstes kommt.
Gestern hat Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär und als solcher der Kettenhund Horst Seehofers, noch einmal kategorisch verkündet: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer wird es keine Investitionen in die Infrastruktur geben. Und ohne Investitionen in die Infrastruktur können wir keine gemeinsame Regierung bilden."
Mal abgesehen davon, dass eine reine Ausländer-Maut mit ihrem Diskriminierungs-Potential EU-rechtlich hochproblematisch ist: Wenn das die rote Linie bleibt, die für Horst Seehofer sakrosankt ist, dann wird's schwierig.
Das Wesen von Koalitionsverhandlungen ist ja gerade die Bereitschaft, Kompromisse schließen zu wollen - um den Preis der vor der Wahl verkündeten Maximalziele.
Bei CDU und SPD ist diese Bereitschaft wohl vorhanden. Bei König Horst und seinen Vasallen eher nicht.
Der Spielraum der Kanzlerin ist durch die bloße Existenz der Schwesterpartei stark eingegrenzt.
Aber Angela Merkel ist noch mit jedem präpotenten Möchtegern-Potentaten fertig geworden.
Von Dirk Dasenbrock
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100185/2587126/ov-die-lose-deckskanone-thema-die-koalitionsverhandlungen-von-dirk-dasenbrock von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Vechta (ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht sich.
Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.
Und vor allem ist da neben CDU und SPD noch eine dritte Partei im Spiel.
Die CSU aber ist unter der Ägide von Horst Seehofer eine, um einen maritimen Begriff zu verwenden, lose Deckskanone. Rollt da hin und her, kann jederzeit losgehen. Oder, Abteilung Geschenke, ein Überraschungsei.
Man weiß nie, was als nächstes kommt.
Gestern hat Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär und als solcher der Kettenhund Horst Seehofers, noch einmal kategorisch verkündet: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer wird es keine Investitionen in die Infrastruktur geben. Und ohne Investitionen in die Infrastruktur können wir keine gemeinsame Regierung bilden."
Mal abgesehen davon, dass eine reine Ausländer-Maut mit ihrem Diskriminierungs-Potential EU-rechtlich hochproblematisch ist: Wenn das die rote Linie bleibt, die für Horst Seehofer sakrosankt ist, dann wird's schwierig.
Das Wesen von Koalitionsverhandlungen ist ja gerade die Bereitschaft, Kompromisse schließen zu wollen - um den Preis der vor der Wahl verkündeten Maximalziele.
Bei CDU und SPD ist diese Bereitschaft wohl vorhanden. Bei König Horst und seinen Vasallen eher nicht.
Der Spielraum der Kanzlerin ist durch die bloße Existenz der Schwesterpartei stark eingegrenzt.
Aber Angela Merkel ist noch mit jedem präpotenten Möchtegern-Potentaten fertig geworden.
Von Dirk Dasenbrock
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100185/2587126/ov-die-lose-deckskanone-thema-die-koalitionsverhandlungen-von-dirk-dasenbrock von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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