Pkw-Maut: Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung beim Zoll!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung beim Zoll sieht der BDZ bei Umsetzung des von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagenen Vignettenmodells, wonach eine Pkw-Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden soll.
Ebenso wie die Zollgewerkschaft erwartet auch das Bundesfinanzministerium, dass die Pkw-Maut neben und nicht anstelle der Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird, wenn sie eingeführt wird.
Ab 1. Juni 2014 wird der Zoll für die Verwaltung, Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig sein. Die CSU-Pläne hatten unter den Beschäftigten beim Zoll Verunsicherung ausgelöst.
Nach den Vorstellungen der CSU sollen inländische Fahrer mit der Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.
In den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehört die Einführung einer Pkw-Maut zu den Konfliktthemen.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im Wahlkampf ihre Einführung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erklärt. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie dagegen ebenso abgelehnt wie die SPD.
Die EU-Kommission hat inzwischen festgestellt, dass die Erhebung für alle Pkw mit einem Maut-Ausgleich für inländische Fahrer unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar wäre. An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht hatten bisher erhebliche Zweifel bestanden.
Nach Einschätzung des BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich wird die mögliche Einführung einer Pkw-Maut keinen negativen Einfluss auf die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung beim Zoll nehmen.
Im Gegenteil sei dann keineswegs ausgeschlossen, dass dadurch ein Mehraufwand entstünde, der eine bessere Personalausstattung zur Folge beim Zoll habe müsse.
Pressekontakt:
Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Internet: www.bdz.eu
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53233/2588154/pkw-maut-keine-gefaehrdung-von-arbeitsplaetzen-in-der-kraftfahrzeugsteuerverwaltung-beim-zoll von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung beim Zoll sieht der BDZ bei Umsetzung des von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagenen Vignettenmodells, wonach eine Pkw-Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden soll.
Ebenso wie die Zollgewerkschaft erwartet auch das Bundesfinanzministerium, dass die Pkw-Maut neben und nicht anstelle der Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird, wenn sie eingeführt wird.
Ab 1. Juni 2014 wird der Zoll für die Verwaltung, Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig sein. Die CSU-Pläne hatten unter den Beschäftigten beim Zoll Verunsicherung ausgelöst.
Nach den Vorstellungen der CSU sollen inländische Fahrer mit der Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.
In den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehört die Einführung einer Pkw-Maut zu den Konfliktthemen.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im Wahlkampf ihre Einführung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erklärt. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie dagegen ebenso abgelehnt wie die SPD.
Die EU-Kommission hat inzwischen festgestellt, dass die Erhebung für alle Pkw mit einem Maut-Ausgleich für inländische Fahrer unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar wäre. An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht hatten bisher erhebliche Zweifel bestanden.
Nach Einschätzung des BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich wird die mögliche Einführung einer Pkw-Maut keinen negativen Einfluss auf die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung beim Zoll nehmen.
Im Gegenteil sei dann keineswegs ausgeschlossen, dass dadurch ein Mehraufwand entstünde, der eine bessere Personalausstattung zur Folge beim Zoll habe müsse.
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Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Internet: www.bdz.eu
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53233/2588154/pkw-maut-keine-gefaehrdung-von-arbeitsplaetzen-in-der-kraftfahrzeugsteuerverwaltung-beim-zoll von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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