Allgemeine Zeitung Mainz zu Mautdaten: Innenminister intellektuell einigermaßen überfordert!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hätte ihn geliefert.
In Tagen, in denen Deutschland sich wegen der Überwachung durch ausländische Geheimdienste die Köpfe heiß diskutiert, ist es schon mutig - oder dumm -, selbst ins gleiche Horn zu stoßen.
Bereits seit dem unsäglichen Auftritt Friedrichs in der NSA-Affäre, der nur noch von dem seines Kabinettskollegen Ronald Pofalla in puncto Peinlichkeit überboten wurde, steht zu befürchten, dass der Innenminister mit der Gesamtproblematik einer Abwägung von Verbrechensbekämpfung auf der einen und der immer weiteren Aufweichung von Bürgerrechten auf der anderen Seite intellektuell einigermaßen überfordert ist.
So gesehen bietet die jetzt anstehende Bildung einer neuen Regierung möglicherweise eine echte Handlungsoption.
Darüber hinaus nährt Friedrichs Verhalten einmal mehr den Verdacht, dass uns die noch amtierende Regierung in Sachen NSA ein ziemliches Theater vorspielt.
Wer ernsthaft geschockt ist wegen fremder Agenten, verhält sich nicht postwendend ebenso und denkt - wie Minister Friedrich - über eine Liste voller Überwachungsmöglichkeiten nach, auf der noch sehr viel mehr steht als nur der Einsatz der Maut-Daten.
Und sei es nur deshalb, um nicht ausnahmslos alle technischen Maßnahmen, die die Sicherheitsbehörden brauchen, um Verbrechen und Terror die Stirn bieten zu können, in Misskredit zu bringen.
Der Job eines Ministers besteht darin, für ein sachliches Klima zu sorgen, das den Ermittlern ermöglicht, in Ruhe ihre Arbeit zu tun. Und nicht darin, einer der eifrigsten Heuchler oder Populisten zu sein.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2592707/allg-zeitung-mainz-ueberfordert-kommentar-zu-mautdaten von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hätte ihn geliefert.
In Tagen, in denen Deutschland sich wegen der Überwachung durch ausländische Geheimdienste die Köpfe heiß diskutiert, ist es schon mutig - oder dumm -, selbst ins gleiche Horn zu stoßen.
Bereits seit dem unsäglichen Auftritt Friedrichs in der NSA-Affäre, der nur noch von dem seines Kabinettskollegen Ronald Pofalla in puncto Peinlichkeit überboten wurde, steht zu befürchten, dass der Innenminister mit der Gesamtproblematik einer Abwägung von Verbrechensbekämpfung auf der einen und der immer weiteren Aufweichung von Bürgerrechten auf der anderen Seite intellektuell einigermaßen überfordert ist.
So gesehen bietet die jetzt anstehende Bildung einer neuen Regierung möglicherweise eine echte Handlungsoption.
Darüber hinaus nährt Friedrichs Verhalten einmal mehr den Verdacht, dass uns die noch amtierende Regierung in Sachen NSA ein ziemliches Theater vorspielt.
Wer ernsthaft geschockt ist wegen fremder Agenten, verhält sich nicht postwendend ebenso und denkt - wie Minister Friedrich - über eine Liste voller Überwachungsmöglichkeiten nach, auf der noch sehr viel mehr steht als nur der Einsatz der Maut-Daten.
Und sei es nur deshalb, um nicht ausnahmslos alle technischen Maßnahmen, die die Sicherheitsbehörden brauchen, um Verbrechen und Terror die Stirn bieten zu können, in Misskredit zu bringen.
Der Job eines Ministers besteht darin, für ein sachliches Klima zu sorgen, das den Ermittlern ermöglicht, in Ruhe ihre Arbeit zu tun. Und nicht darin, einer der eifrigsten Heuchler oder Populisten zu sein.
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Florian Giezewski
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desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2592707/allg-zeitung-mainz-ueberfordert-kommentar-zu-mautdaten von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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