WAZ: Der Innenminister als Irrläufer / Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die staatliche Datensammelei ausweiten?
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist als Innenminister zuständig für Recht und Ordnung.
Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor allem für Verwirrung und Unordnung.
Seine Idee, über die Mautbrücken erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur das jüngste Beispiel.
Wie realitätsfern muss der Minister sein, ausgerechnet auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die staatliche Datensammelei ausweiten zu wollen?
Ebenso schrill war zuvor Friedrichs Polemik gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Er fürchte eine "langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft", hatte er zu Protokoll gegeben.
Das ist Denken von vorgestern. In Berlin wird in diesen Wochen die Regierung auch personell neu sortiert.
Ein Innenminister, der wie ein Irrläufer agiert und offenbar vor allem die eigene Profilierung betreibt, wird dabei nicht gebraucht.
Kommentar von Walter Bau
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/2592717/waz-der-innenminister-als-irrlaeufer-kommentar-von-walter-bau von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist als Innenminister zuständig für Recht und Ordnung.
Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor allem für Verwirrung und Unordnung.
Seine Idee, über die Mautbrücken erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur das jüngste Beispiel.
Wie realitätsfern muss der Minister sein, ausgerechnet auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die staatliche Datensammelei ausweiten zu wollen?
Ebenso schrill war zuvor Friedrichs Polemik gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Er fürchte eine "langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft", hatte er zu Protokoll gegeben.
Das ist Denken von vorgestern. In Berlin wird in diesen Wochen die Regierung auch personell neu sortiert.
Ein Innenminister, der wie ein Irrläufer agiert und offenbar vor allem die eigene Profilierung betreibt, wird dabei nicht gebraucht.
Kommentar von Walter Bau
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zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/2592717/waz-der-innenminister-als-irrlaeufer-kommentar-von-walter-bau von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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