Mittelbayerische Zeitung zur Asylpolitik: ''Unwürdig'' / Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht! Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016 Thema: Bayern News
Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch Kriegsflüchtlinge.
Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem Leid all derer nicht gerecht, die vor Hunger, organisiertem Verbrechen und Diktaturen fliehen und an den Türen des reichen Europa klopfen.
Es sorgt in Deutschland dafür, dass die Verwaltungsgerichte überflutet werden mit Klagen abgewiesener Asylbewerber - und dort teilweise absurde Details über Verbleib oder Abschiebung eines Menschen entscheiden.
Schuld daran haben aber weder Richter noch Behörden - sondern die Politik.
Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch Kriegsflüchtlinge.
Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem Leid all derer nicht gerecht, die vor Hunger, organisiertem Verbrechen und Diktaturen fliehen und an den Türen des reichen Europa klopfen.
Es sorgt in Deutschland dafür, dass die Verwaltungsgerichte überflutet werden mit Klagen abgewiesener Asylbewerber - und dort teilweise absurde Details über Verbleib oder Abschiebung eines Menschen entscheiden.
Schuld daran haben aber weder Richter noch Behörden - sondern die Politik.