Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl sieht deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Gutachten bestätigt!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt.
"Das Gutachten erklärt die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine Novellierung und die beanstandeten Punkte haben wir im Koalitionsvertrag schon aufgenommen", sagte Uhl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Dazu gehöre der Einsatz für eine kürzere Speicherfrist und eine genaue Definition des Straftatenkatalogs.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2620212/der-tagesspiegel-csu-innenexperte-uhl-sieht-deutsche-position-bei-der-vorratsdatenspeicherung-durch von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt.
"Das Gutachten erklärt die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine Novellierung und die beanstandeten Punkte haben wir im Koalitionsvertrag schon aufgenommen", sagte Uhl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Dazu gehöre der Einsatz für eine kürzere Speicherfrist und eine genaue Definition des Straftatenkatalogs.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2620212/der-tagesspiegel-csu-innenexperte-uhl-sieht-deutsche-position-bei-der-vorratsdatenspeicherung-durch von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|