FREIE WÄHLER fordern jährlichen Festbetrag für Straßensanierung statt Ausländermaut - Aiwanger: Mit den Verkehrseinnahmen Schlaglöcher statt Haushaltslöcher stopfen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Geld sei genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei Drittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Dies führe dazu, dass die Straßenfinanzierung jährlich schwanke und insgesamt zu niedrig ausfalle.
Aiwanger weiter: "Nötig ist ein jährlich fester und ausreichender Betrag für die Straße, der mehrere Milliarden Euro höher veranschlagt wird als derzeit. Nur was darüber hinausgeht, darf für andere Zwecke entnommen werden."
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München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Geld sei genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei Drittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Dies führe dazu, dass die Straßenfinanzierung jährlich schwanke und insgesamt zu niedrig ausfalle.
Aiwanger weiter: "Nötig ist ein jährlich fester und ausreichender Betrag für die Straße, der mehrere Milliarden Euro höher veranschlagt wird als derzeit. Nur was darüber hinausgeht, darf für andere Zwecke entnommen werden."
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