Mittelbayerische Zeitung zur Infrastruktur: Das Geld wäre da - Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Regensburg (ots) - Das Problem ist längst erkannt, aber die Politik kommt nur müde in die Gänge: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird wenig.
Angeblich fehlt das Geld. Aber das stimmt nicht. Der Staat verbuchte allein im vergangenen Jahr 53 Milliarden Euro an "autofahrerspezifischen" Einnahmen.
Sie stammen aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut. Aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau der Straßen.
34 Milliarden Euro versickern im allgemeinen Steuertopf - das ist so abstrus wie Rauchen für die Rente oder Sektsteuer für die Sozialhilfe.
Zu Recht hagelt es Kritik vom Rechnungshof an der Zweckentfremdung von Geldern.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat einen Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung geht.
Zumindest die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sollten für die Straßen verwendet werden.
Das Geld wird woanders fehlen.
Aber Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation, denen man mangels besserer Ideen beliebig Sonderabgaben aufdrücken kann.
Kommentar von Fritz Winter
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/2722226/mittelbayerische-zeitung-kommentar-zur-infrastruktur-das-geld-waere-da-von-fritz-winter von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Regensburg (ots) - Das Problem ist längst erkannt, aber die Politik kommt nur müde in die Gänge: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird wenig.
Angeblich fehlt das Geld. Aber das stimmt nicht. Der Staat verbuchte allein im vergangenen Jahr 53 Milliarden Euro an "autofahrerspezifischen" Einnahmen.
Sie stammen aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut. Aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau der Straßen.
34 Milliarden Euro versickern im allgemeinen Steuertopf - das ist so abstrus wie Rauchen für die Rente oder Sektsteuer für die Sozialhilfe.
Zu Recht hagelt es Kritik vom Rechnungshof an der Zweckentfremdung von Geldern.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat einen Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung geht.
Zumindest die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sollten für die Straßen verwendet werden.
Das Geld wird woanders fehlen.
Aber Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation, denen man mangels besserer Ideen beliebig Sonderabgaben aufdrücken kann.
Kommentar von Fritz Winter
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Mittelbayerische Zeitung
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nachrichten@mittelbayerische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/2722226/mittelbayerische-zeitung-kommentar-zur-infrastruktur-das-geld-waere-da-von-fritz-winter von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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