Kalb: Haushalt ohne neue Schulden rückt näher!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner (...) Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Es ist uns gelungen, trotz der zutage getretenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro zu begrenzen.
Damit demonstriert die Große Koalition, dass das Ziel ausgeglichener Haushalte weiter oberste Priorität hat.
Sehr erfreulich ist es, dass wir trotz geringer Spielräume gleichzeitig in den parlamentarischen Beratungen noch wichtige Schwerpunkte in den folgenden Bereichen setzen konnten:
- Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur haben wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für den Fernstraßenbau von rund 700 Millionen Euro vorgesehen.
Damit stellen wir sicher, dass die ab 2015 vorgesehenen Maßnahmen pünktlich begonnen und Ausschreibungen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können.
- Für die direkte Förderung altersgerechter Umbaumaßnahmen haben wir 10 Millionen Euro verfügbar gemacht. Damit leisten wir einen Beitrag, um der steigenden Nachfrage nach altersgerechtem Wohnraum gerecht zu werden.
- Die Mittel für das Technische Hilfswerk werden um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Die Koalition steht hinter der Bundesanstalt THW und will den rund 80.000 freiwilligen Helfern in den 668 Ortsverbänden ein gutes Arbeitsumfeld bieten.
- Für Kultur wollen wir 90 Millionen Euro mehr ausgeben. Davon profitieren beispielsweise das Denkmalschutzprogramm für national bedeutsame Kulturdenkmäler und das Reformationsjubiläum. Den Zuschuss für die Deutsche Welle erhöhen wir um 6,5 Millionen Euro.
Die Koalition wird bei den im September beginnenden Beratungen für den Haushalt 2015 das Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen konsequent weiterverfolgen.
Solide Finanzen sind der Markenkern der CSU, denn sie sind die Grundlage für soziale Stärke, Wirtschaftswachstum und Generationengerechtigkeit."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2755875/kalb-haushalt-ohne-neue-schulden-rueckt-naeher von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner (...) Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Es ist uns gelungen, trotz der zutage getretenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro zu begrenzen.
Damit demonstriert die Große Koalition, dass das Ziel ausgeglichener Haushalte weiter oberste Priorität hat.
Sehr erfreulich ist es, dass wir trotz geringer Spielräume gleichzeitig in den parlamentarischen Beratungen noch wichtige Schwerpunkte in den folgenden Bereichen setzen konnten:
- Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur haben wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für den Fernstraßenbau von rund 700 Millionen Euro vorgesehen.
Damit stellen wir sicher, dass die ab 2015 vorgesehenen Maßnahmen pünktlich begonnen und Ausschreibungen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können.
- Für die direkte Förderung altersgerechter Umbaumaßnahmen haben wir 10 Millionen Euro verfügbar gemacht. Damit leisten wir einen Beitrag, um der steigenden Nachfrage nach altersgerechtem Wohnraum gerecht zu werden.
- Die Mittel für das Technische Hilfswerk werden um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Die Koalition steht hinter der Bundesanstalt THW und will den rund 80.000 freiwilligen Helfern in den 668 Ortsverbänden ein gutes Arbeitsumfeld bieten.
- Für Kultur wollen wir 90 Millionen Euro mehr ausgeben. Davon profitieren beispielsweise das Denkmalschutzprogramm für national bedeutsame Kulturdenkmäler und das Reformationsjubiläum. Den Zuschuss für die Deutsche Welle erhöhen wir um 6,5 Millionen Euro.
Die Koalition wird bei den im September beginnenden Beratungen für den Haushalt 2015 das Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen konsequent weiterverfolgen.
Solide Finanzen sind der Markenkern der CSU, denn sie sind die Grundlage für soziale Stärke, Wirtschaftswachstum und Generationengerechtigkeit."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2755875/kalb-haushalt-ohne-neue-schulden-rueckt-naeher von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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