Rheinische Post: Stabilitätspakt - Unionspolitiker verstärken Kritik an Gabriel / Friedrich (CSU) droht mit Ende der Kooperation im Europaparlament!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
"Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsgrundlage für die Rettung der Schuldenstaaten entfallen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Denn wenn sich die europäischen Länder nicht mehr an den Stabilitätskurs halten wollen, dann verlieren sie auch den Anspruch auf die finanzpolitische Solidarität", sagte der CSU-Politiker.
"Alles andere wäre für die die Länder, die sich einer konsequenten Reformpolitik verpflichtet haben, blanker Hohn", so Friedrich.
"Wenn die Sozialisten auf europäischer Ebene eine Schuldenpolitik als Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament machen wollen, dann gibt es für diese Zusammenarbeit keine Zukunft", sagte Friedrich.
Gabriel hatte erklärt, Länder wie Frankreich und Italien müssten mehr Zeit zum Defizitabbau erhalten, wenn sie sich im Gegenzug zu verbindlichen Reformen verpflichteten.
Die sozialdemokratischen Regierungschefs von Frankreich und Italien wollen auf dem EU-Gipfel kommende Woche entsprechende Forderungen erheben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts jedoch ab.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2764731/rheinische-post-stabilitaetspakt-unionspolitiker-verstaerken-kritik-an-gabriel-friedrich-droht-mit von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
"Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsgrundlage für die Rettung der Schuldenstaaten entfallen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Denn wenn sich die europäischen Länder nicht mehr an den Stabilitätskurs halten wollen, dann verlieren sie auch den Anspruch auf die finanzpolitische Solidarität", sagte der CSU-Politiker.
"Alles andere wäre für die die Länder, die sich einer konsequenten Reformpolitik verpflichtet haben, blanker Hohn", so Friedrich.
"Wenn die Sozialisten auf europäischer Ebene eine Schuldenpolitik als Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament machen wollen, dann gibt es für diese Zusammenarbeit keine Zukunft", sagte Friedrich.
Gabriel hatte erklärt, Länder wie Frankreich und Italien müssten mehr Zeit zum Defizitabbau erhalten, wenn sie sich im Gegenzug zu verbindlichen Reformen verpflichteten.
Die sozialdemokratischen Regierungschefs von Frankreich und Italien wollen auf dem EU-Gipfel kommende Woche entsprechende Forderungen erheben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts jedoch ab.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2764731/rheinische-post-stabilitaetspakt-unionspolitiker-verstaerken-kritik-an-gabriel-friedrich-droht-mit von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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