Allgemeine Zeitung Mainz zu Dobrindts Maut-Plänen: Erbärmlich!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Mainz (ots) - Vielleicht darf man das Thema Pkw-Maut mal aus der Hubschrauber-Perspektive betrachten: Sollte das wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union eine Abgabe einführen, die im Ergebnis nur die Partner belastet?
Sollte das Land, das im Wesentlichen die Bedingungen diktiert, nach denen sich die überschuldeten Länder der Währungsunion gesundreformieren müssen, eine Maut erheben, die nur ihre Partner zu entrichten haben?
Ganz sicher nicht.
Die Ausländer-Maut, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erheben will, ist eben nicht nur ein allzu komplexes Konstrukt.
Sie würde in Europa für einen Flurschaden sorgen, den die erwarteten Mehreinnahmen für den Straßenbau niemals aufwiegen können.
Und das in einer Phase, in der die Idee des gemeinsamen Europas schon von Populisten aller Provinienzen bekämpft wird.
In einer Phase, in der sich Deutschland so schwer wie nie zuvor tut, mit Frankreich und Großbritannien einen gemeinsamen europapolitischen Kurs zu finden.
Doch kein noch so gewichtiges Argument scheint die Große Koalition dazu bringen zu können, das provinziellste aller ihrer Vorhaben aufzugeben.
Mit dem Totschlagsargument Vertragstreue soll die Maut durchgezogen werden.
Die Staatsmännin Angela Merkel, die in der Außenpolitik eine Krise nach der anderen managt, erweist sich in der Innenpolitik einmal mehr als schwache Kanzlerin. Richtlinienkompetenz - Fehlanzeige.
So steht am Ende zu erwarten, dass die EU-Kommission die Maut-Erpressung der CSU kippt bzw. unsere Nachbarn Niederlande und Österreich den Klageweg beschreiten werden.
Was für eine erbärmliche Aussicht.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2778894/allg-zeitung-mainz-erbaermlich-kommentar-zu-dobrindts-maut-plaenen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Mainz (ots) - Vielleicht darf man das Thema Pkw-Maut mal aus der Hubschrauber-Perspektive betrachten: Sollte das wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union eine Abgabe einführen, die im Ergebnis nur die Partner belastet?
Sollte das Land, das im Wesentlichen die Bedingungen diktiert, nach denen sich die überschuldeten Länder der Währungsunion gesundreformieren müssen, eine Maut erheben, die nur ihre Partner zu entrichten haben?
Ganz sicher nicht.
Die Ausländer-Maut, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erheben will, ist eben nicht nur ein allzu komplexes Konstrukt.
Sie würde in Europa für einen Flurschaden sorgen, den die erwarteten Mehreinnahmen für den Straßenbau niemals aufwiegen können.
Und das in einer Phase, in der die Idee des gemeinsamen Europas schon von Populisten aller Provinienzen bekämpft wird.
In einer Phase, in der sich Deutschland so schwer wie nie zuvor tut, mit Frankreich und Großbritannien einen gemeinsamen europapolitischen Kurs zu finden.
Doch kein noch so gewichtiges Argument scheint die Große Koalition dazu bringen zu können, das provinziellste aller ihrer Vorhaben aufzugeben.
Mit dem Totschlagsargument Vertragstreue soll die Maut durchgezogen werden.
Die Staatsmännin Angela Merkel, die in der Außenpolitik eine Krise nach der anderen managt, erweist sich in der Innenpolitik einmal mehr als schwache Kanzlerin. Richtlinienkompetenz - Fehlanzeige.
So steht am Ende zu erwarten, dass die EU-Kommission die Maut-Erpressung der CSU kippt bzw. unsere Nachbarn Niederlande und Österreich den Klageweg beschreiten werden.
Was für eine erbärmliche Aussicht.
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Florian Giezewski
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Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2778894/allg-zeitung-mainz-erbaermlich-kommentar-zu-dobrindts-maut-plaenen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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