Rheinische Post: Laschet nennt Dobrindts Maut-Konzept ''schädlich'' und ''rechtlich unmöglich''!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Düsseldorf (ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt.
"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet.
"Wenn eine Stadt wie Aachen oder ein Kreis wie Kleve oder Viersen eine Straße gebaut hat, halte ich es für rechtlich unmöglich, dass ein Bundesverkehrsminister gegen den Willen der Kommune dafür eine Gebühr erhebt", stellte Laschet weiter fest.
Das sei in Sachen Finanzverfassungsrecht und Zuständigkeiten noch "überhaupt nicht geklärt", kritisierte Laschet.
Wenn diese Kommunen für ihre Rechte einträten, werde es "eng für die Maut", sagte der CDU-Vize voraus.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2790374/rheinische-post-laschet-nennt-dobrindts-maut-konzept-schaedlich-und-rechtlich-unmoeglich von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Düsseldorf (ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt.
"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet.
"Wenn eine Stadt wie Aachen oder ein Kreis wie Kleve oder Viersen eine Straße gebaut hat, halte ich es für rechtlich unmöglich, dass ein Bundesverkehrsminister gegen den Willen der Kommune dafür eine Gebühr erhebt", stellte Laschet weiter fest.
Das sei in Sachen Finanzverfassungsrecht und Zuständigkeiten noch "überhaupt nicht geklärt", kritisierte Laschet.
Wenn diese Kommunen für ihre Rechte einträten, werde es "eng für die Maut", sagte der CDU-Vize voraus.
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Rheinische Post
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2790374/rheinische-post-laschet-nennt-dobrindts-maut-konzept-schaedlich-und-rechtlich-unmoeglich von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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