Rheinische Post: SPD erinnert Seehofer bei Rüstungsexporten an Koalitionsvertrag!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgewiesen.
"Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er glaube nicht, dass es sinnvoll sei, die aus dem Jahr 2000 stammenden Rüstungsexport-Richtlinien in Frage zu stellen.
Danach seien Rüstungsexporte in erster Linie an der Sicherheitspolitik und nicht an der Wirtschaftsförderung zu messen, betonte Heil.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2793712/rheinische-post-spd-erinnert-seehofer-bei-ruestungsexporten-an-koalitionsvertrag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgewiesen.
"Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er glaube nicht, dass es sinnvoll sei, die aus dem Jahr 2000 stammenden Rüstungsexport-Richtlinien in Frage zu stellen.
Danach seien Rüstungsexporte in erster Linie an der Sicherheitspolitik und nicht an der Wirtschaftsförderung zu messen, betonte Heil.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2793712/rheinische-post-spd-erinnert-seehofer-bei-ruestungsexporten-an-koalitionsvertrag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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