Pkw-Maut: Münchener Irrfahrt / Erst kommt die Partei, dann kommt Bayern, und dann - vielleicht und ganz am Schluss - das Land!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Essen (ots) - Erst das Land, dann die Partei: Was staatstragend beflissene Politiker wie Angela Merkel zu passenden Gelegenheiten zumindest als Floskel auf den Lippen führen, hat die CSU unter ihrem Regenten Horst Seehofer schamlos und radikal ins Gegenteil verkehrt.
So war es beim Betreuungsgeld, so ist es bei der Maut: Erst kommt die Partei, dann kommt Bayern, und dann - vielleicht und ganz am Schluss - das Land.
Von Beginn an war klar, dass die umstrittene PKW-Maut mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gegen fundamentale Prinzipien des Europarechts verstößt.
Jeder, wirklich jeder, konnte es erkennen: Der bayerische Wahlkampfschlager zielt allen Gesetzeskniffen zum Trotz allein auf Ausländer. Punkt.
Das ist im Kern die ganze Geschichte der deutschen PKW-Maut, die, zur Erinnerung, außer der CSU keiner haben will.
Deshalb ist es sehr bemerkenswert, mit welcher Chuzpe Maut-Minister Dobrindt immer weiter stur das Gegenteil behauptet. Mag sein, dass er sogar in Brüssel damit durchkommt.
Doch die Chancen stehen seit gestern gar nicht schlecht: Die EU-Kommission könnte der Münchener Irrfahrt auf den letzten Metern ein frühzeitiges Ende bereiten.
Oder spätestens der Europäische Gerichtshof. Anti-europäischer als die Weißwurst-Maut kann ein Gesetz schließlich kaum sein.
Ende gut, alles gut?
Eher nicht: Gut möglich, dass die Vergünstigungen für deutsche Auto-Fahrer bei der Kfz-Steuer gestrichen werden. Dann hätten wir das, was die CSU stets wild bestritten hat: die Maut für alle.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/3036282, Autor siehe obiger Artikel.
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So war es beim Betreuungsgeld, so ist es bei der Maut: Erst kommt die Partei, dann kommt Bayern, und dann - vielleicht und ganz am Schluss - das Land.
Von Beginn an war klar, dass die umstrittene PKW-Maut mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gegen fundamentale Prinzipien des Europarechts verstößt.
Jeder, wirklich jeder, konnte es erkennen: Der bayerische Wahlkampfschlager zielt allen Gesetzeskniffen zum Trotz allein auf Ausländer. Punkt.
Das ist im Kern die ganze Geschichte der deutschen PKW-Maut, die, zur Erinnerung, außer der CSU keiner haben will.
Deshalb ist es sehr bemerkenswert, mit welcher Chuzpe Maut-Minister Dobrindt immer weiter stur das Gegenteil behauptet. Mag sein, dass er sogar in Brüssel damit durchkommt.
Doch die Chancen stehen seit gestern gar nicht schlecht: Die EU-Kommission könnte der Münchener Irrfahrt auf den letzten Metern ein frühzeitiges Ende bereiten.
Oder spätestens der Europäische Gerichtshof. Anti-europäischer als die Weißwurst-Maut kann ein Gesetz schließlich kaum sein.
Ende gut, alles gut?
Eher nicht: Gut möglich, dass die Vergünstigungen für deutsche Auto-Fahrer bei der Kfz-Steuer gestrichen werden. Dann hätten wir das, was die CSU stets wild bestritten hat: die Maut für alle.
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