Thomas Strobl, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Länder müssen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz konsequent und in aller Strenge anwenden!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Thomas Strobl zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist am (...) Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden!
Hierzu erklärt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende für den Bereich Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (MdB, CDU):
"Mit der raschen Verkündung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes senden wir ein weiteres Signal und unterstreichen unsere Entschlossenheit.
Die Länder müssen das Gesetz nun in allen Teilen konsequent und streng anwenden.
Es ist sehr zu begrüßen, wenn sie im Vorgriff auf das Inkrafttreten bestehende Handlungsspielräume schon genutzt haben und dazu übergegangen sind, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen".
"Dass Nordrhein-Westfalen bereits öffentlich ankündigt hat, wesentliche Grundgedanken des Gesetzes - wie etwa die Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder den Vorrang des Sachleistungsprinzips - gar nicht umzusetzen, ist verantwortungslos und gegen den Geist des Gesetzes".
"Das in diesem Zusammenhang oft vorgetragene Argument: Man müsse den Verwaltungsvollzug vereinfachen, hat keinen Wert.
Wir werden einen gewissen Verwaltungsaufwand in Kauf nehmen müssen, wenn wir berechtigte politische Ziele erreichen wollen, und unser Ziel ist klar und eindeutig:
Für die, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind, wollen wir jeden Anreiz unterbinden, in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen".
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
(Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3155774 von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.)
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Thomas Strobl zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist am (...) Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden!
Hierzu erklärt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende für den Bereich Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (MdB, CDU):
"Mit der raschen Verkündung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes senden wir ein weiteres Signal und unterstreichen unsere Entschlossenheit.
Die Länder müssen das Gesetz nun in allen Teilen konsequent und streng anwenden.
Es ist sehr zu begrüßen, wenn sie im Vorgriff auf das Inkrafttreten bestehende Handlungsspielräume schon genutzt haben und dazu übergegangen sind, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen".
"Dass Nordrhein-Westfalen bereits öffentlich ankündigt hat, wesentliche Grundgedanken des Gesetzes - wie etwa die Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder den Vorrang des Sachleistungsprinzips - gar nicht umzusetzen, ist verantwortungslos und gegen den Geist des Gesetzes".
"Das in diesem Zusammenhang oft vorgetragene Argument: Man müsse den Verwaltungsvollzug vereinfachen, hat keinen Wert.
Wir werden einen gewissen Verwaltungsaufwand in Kauf nehmen müssen, wenn wir berechtigte politische Ziele erreichen wollen, und unser Ziel ist klar und eindeutig:
Für die, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind, wollen wir jeden Anreiz unterbinden, in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen".
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de
(Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3155774 von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.)
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