Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, fordert, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Joachim Herrmann zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern:
Berlin (ots) - Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen.
"Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus", sagt Herrmann. "Dieser Maßstab wird im Moment vom Bundesamt für Migration nicht angewandt."
Die Flüchtlingskonvention lasse aber "strengere Maßstäbe" zu. Diese müssten bereits in den geplanten "Hotspots" in Griechenland und Italien angewandt werden.
"Auf Dauer können wir die Probleme nicht alleine an der Grenze zu Österreich lösen", betonte der CSU-Politiker. "Wir brauchen den klaren Schutz der EU-Außengrenzen."
Dann könne man zugleich über großzügige Flüchtlingskontingente reden, die nach einem vernünftigen Schlüssel in Europa verteilt werden sollten.
Herrmann fordert die Bundesregierung zugleich auf, die Liste der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen.
"Bisher sind nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt", sagte er. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind."
http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-herrmann-ueber-fluechtlinge-in-deutschland-die-gefahr-rechtsextremer-anschlaege-waechst/12493616.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3156351, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen.
"Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus", sagt Herrmann. "Dieser Maßstab wird im Moment vom Bundesamt für Migration nicht angewandt."
Die Flüchtlingskonvention lasse aber "strengere Maßstäbe" zu. Diese müssten bereits in den geplanten "Hotspots" in Griechenland und Italien angewandt werden.
"Auf Dauer können wir die Probleme nicht alleine an der Grenze zu Österreich lösen", betonte der CSU-Politiker. "Wir brauchen den klaren Schutz der EU-Außengrenzen."
Dann könne man zugleich über großzügige Flüchtlingskontingente reden, die nach einem vernünftigen Schlüssel in Europa verteilt werden sollten.
Herrmann fordert die Bundesregierung zugleich auf, die Liste der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen.
"Bisher sind nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt", sagte er. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind."
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