Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen - transatlantische Datenströme sind wichtig für Digitalwirtschaft!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Thomas Jarzombek zum neuen Safe Harbor Mechanismus:
Berlin (ots) - Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen
Am (...) Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
"Die Europäische Kommission empfiehlt in ihrer heutigen Mitteilung verschiedene Wege, wie sich derzeit personenbezogene Daten übermitteln lassen.
Beispielsweise ist dies über Standardvertragsklauseln oder sogenannte Binding Corporate Rules möglich.
Das ist hilfreich, denn gerade in der Startup-Szene, die vielfach Cloud-basierte Dienste nutzt, besteht nach dem EuGH-Urteil zum Safe Harbor Abkommen Verunsicherung.
Vor allem aber muss die Kommission jetzt zügig ein gutes Ergebnis bei den Verhandlungen über einen neuen Safe Harbor Mechanismus erzielen, damit möglichst schnell wieder ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenaustausch geschaffen wird.
Das ist eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche europäische Digitalwirtschaft, insbesondere für innovative Startups."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3168289, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen
Am (...) Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
"Die Europäische Kommission empfiehlt in ihrer heutigen Mitteilung verschiedene Wege, wie sich derzeit personenbezogene Daten übermitteln lassen.
Beispielsweise ist dies über Standardvertragsklauseln oder sogenannte Binding Corporate Rules möglich.
Das ist hilfreich, denn gerade in der Startup-Szene, die vielfach Cloud-basierte Dienste nutzt, besteht nach dem EuGH-Urteil zum Safe Harbor Abkommen Verunsicherung.
Vor allem aber muss die Kommission jetzt zügig ein gutes Ergebnis bei den Verhandlungen über einen neuen Safe Harbor Mechanismus erzielen, damit möglichst schnell wieder ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenaustausch geschaffen wird.
Das ist eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche europäische Digitalwirtschaft, insbesondere für innovative Startups."
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