Rehberg / Brandl, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 4.000 neue Stellen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Eckhardt Rehberg und Reinhard Brandl zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen beschlossen, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Integrationsbereich zu stärken.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) und der zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl (CSU):
"Zu Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation sowie insbesondere zur Beschleunigung der Asylverfahren stärken wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das Bundesamt wird in 2016 weiter personell aufgestockt und erhält 2.700 neue Stellen sowie Personalmittel für 1.000 zusätzliche befristet Beschäftigte.
Mit den im Regierungsentwurf für das Jahr 2016 bereits vorgesehenen 300 zusätzlichen Stellen entfallen auf das BAMF im Haushalt 2016 somit insgesamt 4.000 neue Stellen.
Der Sachhaushalt des Bundesamtes wächst - einschließlich der zusätzlichen Mittel aus dem Regierungsentwurf - in 2016 insgesamt um rund 401 Millionen Euro.
Hierzu gehören zusätzliche Sachmittel in Höhe von 154 Millionen Euro zur Ausstattung der Arbeitsplätze, für Dolmetscher- und Gerichtskosten.
Insgesamt rund 101 Millionen Euro davon werden zur Optimierung des Asylverfahrens sowie zur Stärkung der IT bereitgestellt.
Wir haben zudem eine erhebliche finanzielle Aufstockung der Integrationsausgaben des Bundesamtes um 293 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr beschlossen.
Unter anderem steigen die Mittel für die Integrationskurse im kommenden Jahr auf insgesamt rd. 559 Millionen Euro.
Für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) stehen in 2016 insgesamt rund 45 Millionen Euro zur Verfügung, für die Integrationsprojekte rund 34 Millionen Euro."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3174073, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen beschlossen, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Integrationsbereich zu stärken.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) und der zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl (CSU):
"Zu Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation sowie insbesondere zur Beschleunigung der Asylverfahren stärken wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das Bundesamt wird in 2016 weiter personell aufgestockt und erhält 2.700 neue Stellen sowie Personalmittel für 1.000 zusätzliche befristet Beschäftigte.
Mit den im Regierungsentwurf für das Jahr 2016 bereits vorgesehenen 300 zusätzlichen Stellen entfallen auf das BAMF im Haushalt 2016 somit insgesamt 4.000 neue Stellen.
Der Sachhaushalt des Bundesamtes wächst - einschließlich der zusätzlichen Mittel aus dem Regierungsentwurf - in 2016 insgesamt um rund 401 Millionen Euro.
Hierzu gehören zusätzliche Sachmittel in Höhe von 154 Millionen Euro zur Ausstattung der Arbeitsplätze, für Dolmetscher- und Gerichtskosten.
Insgesamt rund 101 Millionen Euro davon werden zur Optimierung des Asylverfahrens sowie zur Stärkung der IT bereitgestellt.
Wir haben zudem eine erhebliche finanzielle Aufstockung der Integrationsausgaben des Bundesamtes um 293 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr beschlossen.
Unter anderem steigen die Mittel für die Integrationskurse im kommenden Jahr auf insgesamt rd. 559 Millionen Euro.
Für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) stehen in 2016 insgesamt rund 45 Millionen Euro zur Verfügung, für die Integrationsprojekte rund 34 Millionen Euro."
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