Die Angst der CSU: Warnungen vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene - aber politische Alternativen sind in einer Demokratie wichtig!
Datum: Dienstag, dem 20. September 2016
Thema: Bayern News
Zur CSU:
Berlin (ots) - Seit Wochen schürt die CSU die Angst vor Flüchtlingen, fordert Obergrenzen und warnt vor einer Überforderung Deutschlands.
Jetzt haben die Christsozialen selbst Angst, nicht vor geflüchteten Menschen, sondern vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.
Nach der Berlin-Wahl, die eine Koalition zwischen SPD, Linkspartei und Grünen in der Hauptstadt möglich gemacht hat, gehe es darum, Rot und Grün zum Schwur zu verpflichten, dass sie kein Linksbündnis eingehen, sagt CSU-Generalsekretär Scheuer.
Das ist einerseits dreist. Die CSU hat viel getan, um die Positionen der fremdenfeindlichen AfD zu stärken, indem sie selbst Flüchtlinge zum zentralen Problem Deutschlands erklärt hat.
Nun stilisiert sie die Linkspartei zum Teufelchen, mit dem man um Himmels Willen nicht paktieren darf.
Andererseits ist die Angst der Christsozialen ein gutes Zeichen: Auch die Seehofer-Truppe hält einen Kurswechsel auf Bundesebene für möglich.
Politische Alternativen sind in einer Demokratie ziemlich wichtig. Das gilt unabhängig davon, was man von Rot-Rot-Grün hält.
Die SPD würde der Demokratie einen Dienst erweisen, wenn sie endlich klar sagen würde, wofür sie steht, anstatt etwa in der Flüchtlingspolitik mal Obergrenzen zu verdammen und mal zu erklären, dass sie doch irgendwie nötig sind.
Gerade jetzt, in Zeiten des blühenden Nationalismus, sollten die Sozialdemokraten klarstellen, ob sie eine alternative Politik für Deutschland zu bieten haben.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Deutschland gibt es hier.)
(Ein Forum zu Thema Deutschland gibt es hier: http://www.deutschland-247.de/modules.php?name=XForum.)
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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Rot-Rot-Grün ist nicht irgendein Farbenspiel« (Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 20.09.2016):
"„Die SPD tut wirklich alles dafür, ihre eigenen Wähler zu vergraulen“, sagte Sahra Wagenknecht am Montagabend im Interview mit den ARD-Tagesthemen mit Blick auf die Zustimmung des SPD-Parteikovents zu dem Handelsabkommen CETA.
Wenn DIE LINKE im Bund in eine Regierung mit der SPD gehe, dann könne es weder solche Handelsabkommen geben, noch eine Fortsetzung von Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen, Werkverträge oder aber auch Rentenkürzungen."
Rot-Rot-Grün (Youtube-Video, DIE LINKE, Standard-YouTube-Lizenz, 24.10.2013):
"Von der rechnerischen Mehrheit zur gesellschaftlichen Veränderung. Mitschnitt der Podiumsdiskussion mit Bernd Riexinger, Christian Ströbele und Jan Stöß."
Warum es Rot-Rot-Grün nie geben wird (Youtube-Video, stern, Standard-YouTube-Lizenz, 11.10.2013):
"Sie könnten, wenn sie wollten. Aber daraus wird nichts. Weder 2013 noch 2017. Rot-Rot-Grün ist eine Schimäre. Und das hat Gründe. Sagt Hans-Ulrich Jörges."
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3434460, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Zur CSU:
Berlin (ots) - Seit Wochen schürt die CSU die Angst vor Flüchtlingen, fordert Obergrenzen und warnt vor einer Überforderung Deutschlands.
Jetzt haben die Christsozialen selbst Angst, nicht vor geflüchteten Menschen, sondern vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.
Nach der Berlin-Wahl, die eine Koalition zwischen SPD, Linkspartei und Grünen in der Hauptstadt möglich gemacht hat, gehe es darum, Rot und Grün zum Schwur zu verpflichten, dass sie kein Linksbündnis eingehen, sagt CSU-Generalsekretär Scheuer.
Das ist einerseits dreist. Die CSU hat viel getan, um die Positionen der fremdenfeindlichen AfD zu stärken, indem sie selbst Flüchtlinge zum zentralen Problem Deutschlands erklärt hat.
Nun stilisiert sie die Linkspartei zum Teufelchen, mit dem man um Himmels Willen nicht paktieren darf.
Andererseits ist die Angst der Christsozialen ein gutes Zeichen: Auch die Seehofer-Truppe hält einen Kurswechsel auf Bundesebene für möglich.
Politische Alternativen sind in einer Demokratie ziemlich wichtig. Das gilt unabhängig davon, was man von Rot-Rot-Grün hält.
Die SPD würde der Demokratie einen Dienst erweisen, wenn sie endlich klar sagen würde, wofür sie steht, anstatt etwa in der Flüchtlingspolitik mal Obergrenzen zu verdammen und mal zu erklären, dass sie doch irgendwie nötig sind.
Gerade jetzt, in Zeiten des blühenden Nationalismus, sollten die Sozialdemokraten klarstellen, ob sie eine alternative Politik für Deutschland zu bieten haben.
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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Rot-Rot-Grün ist nicht irgendein Farbenspiel« (Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 20.09.2016):
"„Die SPD tut wirklich alles dafür, ihre eigenen Wähler zu vergraulen“, sagte Sahra Wagenknecht am Montagabend im Interview mit den ARD-Tagesthemen mit Blick auf die Zustimmung des SPD-Parteikovents zu dem Handelsabkommen CETA.
Wenn DIE LINKE im Bund in eine Regierung mit der SPD gehe, dann könne es weder solche Handelsabkommen geben, noch eine Fortsetzung von Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen, Werkverträge oder aber auch Rentenkürzungen."
Rot-Rot-Grün (Youtube-Video, DIE LINKE, Standard-YouTube-Lizenz, 24.10.2013):
"Von der rechnerischen Mehrheit zur gesellschaftlichen Veränderung. Mitschnitt der Podiumsdiskussion mit Bernd Riexinger, Christian Ströbele und Jan Stöß."
Warum es Rot-Rot-Grün nie geben wird (Youtube-Video, stern, Standard-YouTube-Lizenz, 11.10.2013):
"Sie könnten, wenn sie wollten. Aber daraus wird nichts. Weder 2013 noch 2017. Rot-Rot-Grün ist eine Schimäre. Und das hat Gründe. Sagt Hans-Ulrich Jörges."
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3434460, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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