Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk!
Datum: Donnerstag, dem 22. September 2016
Thema: Bayern News
Jürgen Hardt zur Aufhebung der Russland-Sanktionen:
Berlin (ots) - Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen!
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Nach der Bombardierung eines UN-Hilfskonvois in Syrien erwartet die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass Wirtschaftsminister Gabriel deutliche Worte gegenüber dem russischen Präsidenten Putin findet.
Russland muss seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Assad geltend machen, um derartige eklatante und unverzeihliche Verletzungen des Kriegsvölkerrechts zu unterbinden. Er muss auch auf eine unabhängige internationale Untersuchung dringen.
Die Äußerungen von Minister Gabriel, nach denen die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden können, kann die CDU/CSU-Fraktion nicht nachvollziehen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Auffassung der G7-Staaten, dass eine Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt ist. Einen Rabatt kann es angesichts der massiven Verletzungen des Völkerrechts von Seiten Russlands nicht geben.
Mit der Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine stellt Russland die europäische Friedensordnung nach 1945 mutwillig und gewaltsam in Frage.
Deshalb sollte auch eine Erweiterung der Sanktionsliste um die vier Abgeordneten von der Krim geprüft werden, die bei den russischen Parlamentswahlen vergangenen Sonntag völkerrechtswidrig in die Staatsduma gewählt wurden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Russland gibt es hier.)
(Ein Forum zum Thema Russland gibt es hier: http://www.russland-news-247.de/modules.php?name=XForum.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema Russland gibt es hier.)
Sanktionen in Russland - Focus TV Reportage (Youtube-Video, FOCUS TV Reportage, Standard-YouTube-Lizenz, 22.12.2014):
"Moskau – russische Hauptstadt, 12 Millionen-Metropole. Die Wirtschaft boomt. Die amtliche Arbeitslosenstatistik weist eine Quote von unter 1 Prozent auf – es herrscht quasi Vollbeschäftigung. Und: Moskau ist die zweit teuerste Stadt der Welt."
Bitte MEHR Russland-Sanktionen (Youtube-Video, russland.RU, Standard-YouTube-Lizenz, 16.07.2015):
"Es gibt auch in Russland Leute, die sich eigentlich mehr Russland-Sanktionen durch die EU und USA wünschen. Gemeint sind hier nicht radikale prowestliche Liberale."
Kommentar zu Russlandsanktionen: Wenn Ideologie über Vernunft siegt (Youtube-Video, RT Deutsch, Standard-YouTube-Lizenz, 29.06.2016):
"US-Vizepräsident Joe Biden gab es bereits freimütig zu: Die EU wurde von den Vereinigten Staaten dazu genötigt, Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Im Ergebnis leiden vor allem die deutschen und europäischen Unternehmen als Folge der Strafmaßnahmen, während vor allem die russische Landwirtschaft nun einen Boom erlebt."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3436485, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Jürgen Hardt zur Aufhebung der Russland-Sanktionen:
Berlin (ots) - Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen!
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Nach der Bombardierung eines UN-Hilfskonvois in Syrien erwartet die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass Wirtschaftsminister Gabriel deutliche Worte gegenüber dem russischen Präsidenten Putin findet.
Russland muss seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Assad geltend machen, um derartige eklatante und unverzeihliche Verletzungen des Kriegsvölkerrechts zu unterbinden. Er muss auch auf eine unabhängige internationale Untersuchung dringen.
Die Äußerungen von Minister Gabriel, nach denen die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden können, kann die CDU/CSU-Fraktion nicht nachvollziehen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Auffassung der G7-Staaten, dass eine Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt ist. Einen Rabatt kann es angesichts der massiven Verletzungen des Völkerrechts von Seiten Russlands nicht geben.
Mit der Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine stellt Russland die europäische Friedensordnung nach 1945 mutwillig und gewaltsam in Frage.
Deshalb sollte auch eine Erweiterung der Sanktionsliste um die vier Abgeordneten von der Krim geprüft werden, die bei den russischen Parlamentswahlen vergangenen Sonntag völkerrechtswidrig in die Staatsduma gewählt wurden."
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Sanktionen in Russland - Focus TV Reportage (Youtube-Video, FOCUS TV Reportage, Standard-YouTube-Lizenz, 22.12.2014):
"Moskau – russische Hauptstadt, 12 Millionen-Metropole. Die Wirtschaft boomt. Die amtliche Arbeitslosenstatistik weist eine Quote von unter 1 Prozent auf – es herrscht quasi Vollbeschäftigung. Und: Moskau ist die zweit teuerste Stadt der Welt."
Bitte MEHR Russland-Sanktionen (Youtube-Video, russland.RU, Standard-YouTube-Lizenz, 16.07.2015):
"Es gibt auch in Russland Leute, die sich eigentlich mehr Russland-Sanktionen durch die EU und USA wünschen. Gemeint sind hier nicht radikale prowestliche Liberale."
Kommentar zu Russlandsanktionen: Wenn Ideologie über Vernunft siegt (Youtube-Video, RT Deutsch, Standard-YouTube-Lizenz, 29.06.2016):
"US-Vizepräsident Joe Biden gab es bereits freimütig zu: Die EU wurde von den Vereinigten Staaten dazu genötigt, Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Im Ergebnis leiden vor allem die deutschen und europäischen Unternehmen als Folge der Strafmaßnahmen, während vor allem die russische Landwirtschaft nun einen Boom erlebt."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3436485, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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