Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert die Verlängerung der Abschiebehaft!
Datum: Donnerstag, dem 22. Dezember 2016
Thema: Bayern News
Stephan Mayer zur Abschiebehaft:
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen.
"Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er konnte nicht abgeschoben werden. Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden.
Also, wir müssen deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern. Wir müssen stärker differenzieren bei den ausreisepflichtigen Personen zwischen denen, die unverschuldet nicht ausreisen können und denen, die es selbstverschuldet renitent verhindern, dass sie ausreisen."
Die Abschiebehaft kann in Deutschland bislang bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann um höchstens zwölf Monate verlängert werden.
Der CSU-Politiker appellierte zudem im Inforadio an den Bundesrat, einem Gesetz zuzustimmen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland einstuft.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Anschlag in Berlin: Sondersitzung des Innenausschusses am 21.12.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 21.12.2016):
"Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag in Berlin und den aktuellen Ermittlungen äußern sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion), Burkhard Lischka (Sprecher für Innenpolitik, SPD), Frank Tempel (Stellv. Vorsitzender Innenausschuss des Bundestages, Die Linke), Konstantin von Notz (Mitglied Innenausschuss des Bundestages, B'90/Grüne) und Armin Schuster (Mitglied Innenausschuss des Bundestages, CDU)."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3517977, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen.
"Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er konnte nicht abgeschoben werden. Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden.
Also, wir müssen deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern. Wir müssen stärker differenzieren bei den ausreisepflichtigen Personen zwischen denen, die unverschuldet nicht ausreisen können und denen, die es selbstverschuldet renitent verhindern, dass sie ausreisen."
Die Abschiebehaft kann in Deutschland bislang bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann um höchstens zwölf Monate verlängert werden.
Der CSU-Politiker appellierte zudem im Inforadio an den Bundesrat, einem Gesetz zuzustimmen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland einstuft.
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Anschlag in Berlin: Sondersitzung des Innenausschusses am 21.12.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 21.12.2016):
"Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag in Berlin und den aktuellen Ermittlungen äußern sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion), Burkhard Lischka (Sprecher für Innenpolitik, SPD), Frank Tempel (Stellv. Vorsitzender Innenausschuss des Bundestages, Die Linke), Konstantin von Notz (Mitglied Innenausschuss des Bundestages, B'90/Grüne) und Armin Schuster (Mitglied Innenausschuss des Bundestages, CDU)."
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