Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich: »Null Toleranz« gegen Straftäter und Straftaten gilt nicht für alle - nur ein geringer Teil der Attacken gegen sie wird zur Strafanzeige gebracht!
Datum: Montag, dem 13. Mai 2019
Thema: Bayern News
Lothar Schmalen zu Angriffen auf Gerichtsvollzieher:
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen.
Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen.
Diese Staatsdiener kämpfen an der Front des Rechtsstaats. Wie kann es da sein, dass nur ein ganz geringer Teil der Attacken gegen sie zur Strafanzeige gebracht wird?
Sie sind körperlichen Angriffen mit und ohne Waffen, Morddrohungen und Beleidigung der übelsten Sorte ausgesetzt. Dass unter den Tätern offenbar nicht wenige rechtsextremistische Reichsbürger sind, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese üblen Zeitgenossen.
Die 228 Fälle, die die NRW-Justiz in nur einem Jahr zählte, sind dabei nur ein Teil der Wahrheit, denn längst nicht alle Fälle werden überhaupt erfasst.
Natürlich kann die Justiz nur ermitteln, wenn die Betroffenen selbst es wollen. Doch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) macht es sich zu einfach, wenn er darauf verweist.
Es wäre seine Aufgabe, aber auch die der Amtsgerichtsdirektoren - sie sind die Vorgesetzten der Gerichtsvollzieher, dafür zu sorgen, dass die Strafanzeige nach einer Attacke auf einen Gerichtsvollzieher nicht die Ausnahme ist, sondern die Regel.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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(News & Infos zum Thema "Strafrecht" können hier nachgelesen werden.)
(Videos zum Thema "Strafrecht" können hier geschaut werden.)
(Ein Forum zum Thema "Strafrecht" gibt es hier.)
DPolG-TV / Steigende Gewalt gegen Beamte im öffentlichen Dienst
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 13.05.2019):
Zitat: "Nicht nur Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nimmt zu.
Es gibt auch immer mehr Angriffe in den Amtsstuben, in denen ein Beamter mit einem Bürger alleine im Büro sitzt und diesem beispielsweise einen negativen Bescheid mitteilen muss.
"Gewalt gegen Beamte" war das Schwerpunktthema beim komba bayern Gewerkschaftstag in Kempten."
Polizei - Deutschland / Gewalt gegen Polizei steigt
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 09.11.2017):
Zitat: "Die Gewalt gegen die Polizei, aber auch gegen Feuerwehrmänner und Sanitäter steigt.
Die Politik sollte reagieren und solche Straftaten gegen die Staatsgewalt härter ahnden."
RT Deutsch / Horrorjob Polizist: Vier Angriffe in einer Nacht in Regensburg auf Beamte
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.01.2018):
Zitat: "Sie wollen helfen. Doch immer öfter bringen sich Rettungskräfte durch ihren Einsatz selber in Gefahr.
Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizeibeamte, sehen sich zunehmend mit aggressiven Anfeindungen konfrontiert. Nicht selten werden sie auch körperlich angegriffen. Mehrere Vorfälle in der Silvesternacht in Berlin gingen Anfang Januar durch die Medien. Längst keine Einzelfälle.
In Regensburg gab es in der Nacht zu vergangenem Sonntag gleich vier Vorfälle auf einmal, bei denen Polizisten verletzt worden sind. In zwei Fällen schwer.
Bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von 15 Afghanen, wurde ein 26-jähriger Polizist von einem Angreifer am Kopf verletzt und musste mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Bei den weiteren drei Fällen ging es um Ruhestörung, Bedrohung mit einer Stichwaffe und einer Auseinandersetzung in einer Privatwohnung. In allen drei Fällen kam es zu Handgemengen mit Verletzten Polizisten. Hier waren alle Beschuldigten deutsche Staatsbürger. "
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/65487/4265364, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Lothar Schmalen zu Angriffen auf Gerichtsvollzieher:
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen.
Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen.
Diese Staatsdiener kämpfen an der Front des Rechtsstaats. Wie kann es da sein, dass nur ein ganz geringer Teil der Attacken gegen sie zur Strafanzeige gebracht wird?
Sie sind körperlichen Angriffen mit und ohne Waffen, Morddrohungen und Beleidigung der übelsten Sorte ausgesetzt. Dass unter den Tätern offenbar nicht wenige rechtsextremistische Reichsbürger sind, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese üblen Zeitgenossen.
Die 228 Fälle, die die NRW-Justiz in nur einem Jahr zählte, sind dabei nur ein Teil der Wahrheit, denn längst nicht alle Fälle werden überhaupt erfasst.
Natürlich kann die Justiz nur ermitteln, wenn die Betroffenen selbst es wollen. Doch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) macht es sich zu einfach, wenn er darauf verweist.
Es wäre seine Aufgabe, aber auch die der Amtsgerichtsdirektoren - sie sind die Vorgesetzten der Gerichtsvollzieher, dafür zu sorgen, dass die Strafanzeige nach einer Attacke auf einen Gerichtsvollzieher nicht die Ausnahme ist, sondern die Regel.
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DPolG-TV / Steigende Gewalt gegen Beamte im öffentlichen Dienst
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 13.05.2019):
Zitat: "Nicht nur Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nimmt zu.
Es gibt auch immer mehr Angriffe in den Amtsstuben, in denen ein Beamter mit einem Bürger alleine im Büro sitzt und diesem beispielsweise einen negativen Bescheid mitteilen muss.
"Gewalt gegen Beamte" war das Schwerpunktthema beim komba bayern Gewerkschaftstag in Kempten."
Polizei - Deutschland / Gewalt gegen Polizei steigt
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 09.11.2017):
Zitat: "Die Gewalt gegen die Polizei, aber auch gegen Feuerwehrmänner und Sanitäter steigt.
Die Politik sollte reagieren und solche Straftaten gegen die Staatsgewalt härter ahnden."
RT Deutsch / Horrorjob Polizist: Vier Angriffe in einer Nacht in Regensburg auf Beamte
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.01.2018):
Zitat: "Sie wollen helfen. Doch immer öfter bringen sich Rettungskräfte durch ihren Einsatz selber in Gefahr.
Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizeibeamte, sehen sich zunehmend mit aggressiven Anfeindungen konfrontiert. Nicht selten werden sie auch körperlich angegriffen. Mehrere Vorfälle in der Silvesternacht in Berlin gingen Anfang Januar durch die Medien. Längst keine Einzelfälle.
In Regensburg gab es in der Nacht zu vergangenem Sonntag gleich vier Vorfälle auf einmal, bei denen Polizisten verletzt worden sind. In zwei Fällen schwer.
Bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von 15 Afghanen, wurde ein 26-jähriger Polizist von einem Angreifer am Kopf verletzt und musste mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Bei den weiteren drei Fällen ging es um Ruhestörung, Bedrohung mit einer Stichwaffe und einer Auseinandersetzung in einer Privatwohnung. In allen drei Fällen kam es zu Handgemengen mit Verletzten Polizisten. Hier waren alle Beschuldigten deutsche Staatsbürger. "
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/65487/4265364, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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