Nüßlein: Günstigsten Spritpreis im Netz abrufen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Das sinnvollste Instrument, um Autofahrern mehr Transparenz über die Spritpreise zu ermöglichen, ist eine öffentlich zugängliche Internetdatenbank, die die aktuellen Literpreise an den einzelnen Tankstellen in Echtzeit anzeigt.
Das ist die wichtigste Erkenntnis aus der heutigen Anhörung zum Markttransparenzstellengesetz. Jeder Verbraucher sollte online auf die gerade gültigen Preise an den Zapfsäulen zugreifen und dabei direkt zwischen den nächstgelegenen Tankstellen vergleichen können.
So kann es zu einem echten echten Wettbewerb zwischen den Anbietern kommen.
Die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehene wöchentliche Meldepflicht für Produzenten, Importeure und Großhändler differenziert nach Sorte, Preis, Menge und Abnehmer wäre eine enorme bürokratische Mehrbelastung gerade für mittelständische Unternehmen und freie Tankstellen.
Nach Branchenangaben wäre zur Erfüllung dieser Meldepflicht eine Anfangsinvestition von circa 200 Millionen Euro notwendig - zuzüglich laufender Kosten in Millionenhöhe.
Dabei ist der Wert der so zusammengetragenen Daten fraglich. Selbst das hier verantwortliche Bundeskartellamt hält diese Datenmenge für überzogen und für ihre Arbeit unnötig.
Die CSU-Landesgruppe wird sich daher in den anstehenden Verhandlungen zum Markttransparenzstellengesetz dafür einsetzen, eine staatliche Internetplattform mit den aktuellen Spritpreisen in Echtzeit einzurichten."
Hintergrund:
Mit der beim Bundeskartellamt neu einzurichtenden Markttransparenzstelle für Strom und Gas will die Bundesregierung mögliche Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Regeln im Energie- und Kraftstoffsektor aufdecken und gegebenenfalls auch ahnden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/9535/2344032/csu_landesgruppe/mail
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Berlin (ots) - Zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Das sinnvollste Instrument, um Autofahrern mehr Transparenz über die Spritpreise zu ermöglichen, ist eine öffentlich zugängliche Internetdatenbank, die die aktuellen Literpreise an den einzelnen Tankstellen in Echtzeit anzeigt.
Das ist die wichtigste Erkenntnis aus der heutigen Anhörung zum Markttransparenzstellengesetz. Jeder Verbraucher sollte online auf die gerade gültigen Preise an den Zapfsäulen zugreifen und dabei direkt zwischen den nächstgelegenen Tankstellen vergleichen können.
So kann es zu einem echten echten Wettbewerb zwischen den Anbietern kommen.
Die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehene wöchentliche Meldepflicht für Produzenten, Importeure und Großhändler differenziert nach Sorte, Preis, Menge und Abnehmer wäre eine enorme bürokratische Mehrbelastung gerade für mittelständische Unternehmen und freie Tankstellen.
Nach Branchenangaben wäre zur Erfüllung dieser Meldepflicht eine Anfangsinvestition von circa 200 Millionen Euro notwendig - zuzüglich laufender Kosten in Millionenhöhe.
Dabei ist der Wert der so zusammengetragenen Daten fraglich. Selbst das hier verantwortliche Bundeskartellamt hält diese Datenmenge für überzogen und für ihre Arbeit unnötig.
Die CSU-Landesgruppe wird sich daher in den anstehenden Verhandlungen zum Markttransparenzstellengesetz dafür einsetzen, eine staatliche Internetplattform mit den aktuellen Spritpreisen in Echtzeit einzurichten."
Hintergrund:
Mit der beim Bundeskartellamt neu einzurichtenden Markttransparenzstelle für Strom und Gas will die Bundesregierung mögliche Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Regeln im Energie- und Kraftstoffsektor aufdecken und gegebenenfalls auch ahnden.
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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