Südwest Presse: KOMMENTAR zur CSU!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Ulm (ots) - In Verlegenheit!
Am Wochenende war die CSU-Welt noch in Ordnung. Die schönen Umfragen, Geschlossenheit mit der Kanzlerin und Vorfreude auf den Wahlkampf sendeten die Christsozialen von ihrem Parteitag aus München.
Aber so schnell kann es gehen: Schon einen Tag später verhagelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof der CSU die gute Laune. Denn niemand in der Partei hatte damit gerechnet, dass das Volksbegehren zu Studiengebühren Wirklichkeit werden könnte.
Die große Entspannung ist gewichen, es macht sich Nervosität unter den Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern breit, denn dieses Thema bringt die CSU im Wahljahr ganz schön in Verlegenheit.
Schließlich will man nicht die gleichen Fehler wie beim Rauchverbot begehen, das die Partei vor vier Jahren viele Stimmen gekostet hatte. Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer wird sich ärgern, sich nicht schon längst mit seiner Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren durchgesetzt zu haben.
Denn egal wie jetzt entschieden wird: Es läuft nicht gut für die CSU. Bleibt sie dabei, bis zu 500 Euro im Semester von den Studenten zu kassieren, könnte sie sich bei einem möglichen Volksentscheid eine bittere Niederlage einhandeln.
Schafft die Staatsregierung die Gebühren schnell ab, um dem Volk zuvorzukommen, blamiert sie sich ebenso, weil dazu erst die Furcht vor Volkes Meinung notwendig war.
Ist nun die CSU für die Abschaffung und der kleine Koalitionspartner FDP dagegen - wäre das der schlechteste Fall für Seehofer und seine Leute. Dann verliert die große Regierungspartei ihr Gesicht und man wird ihr Machtverlust attestieren.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/59110/2350230/suedwest_presse/mail
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Ulm (ots) - In Verlegenheit!
Am Wochenende war die CSU-Welt noch in Ordnung. Die schönen Umfragen, Geschlossenheit mit der Kanzlerin und Vorfreude auf den Wahlkampf sendeten die Christsozialen von ihrem Parteitag aus München.
Aber so schnell kann es gehen: Schon einen Tag später verhagelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof der CSU die gute Laune. Denn niemand in der Partei hatte damit gerechnet, dass das Volksbegehren zu Studiengebühren Wirklichkeit werden könnte.
Die große Entspannung ist gewichen, es macht sich Nervosität unter den Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern breit, denn dieses Thema bringt die CSU im Wahljahr ganz schön in Verlegenheit.
Schließlich will man nicht die gleichen Fehler wie beim Rauchverbot begehen, das die Partei vor vier Jahren viele Stimmen gekostet hatte. Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer wird sich ärgern, sich nicht schon längst mit seiner Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren durchgesetzt zu haben.
Denn egal wie jetzt entschieden wird: Es läuft nicht gut für die CSU. Bleibt sie dabei, bis zu 500 Euro im Semester von den Studenten zu kassieren, könnte sie sich bei einem möglichen Volksentscheid eine bittere Niederlage einhandeln.
Schafft die Staatsregierung die Gebühren schnell ab, um dem Volk zuvorzukommen, blamiert sie sich ebenso, weil dazu erst die Furcht vor Volkes Meinung notwendig war.
Ist nun die CSU für die Abschaffung und der kleine Koalitionspartner FDP dagegen - wäre das der schlechteste Fall für Seehofer und seine Leute. Dann verliert die große Regierungspartei ihr Gesicht und man wird ihr Machtverlust attestieren.
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