Neue OZ: Kommentar zu Terrorabwehrzentrum!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Osnabrück (ots) - Achtung, nicht verzetteln!
Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sicher anders vorgestellt.
Umso erstaunlicher, dass er seinen Plan durchgezogen hat. Das hinterlässt den Eindruck einer übereilten Aktion, ganz so, wie es ihm sogar Parteikollegen vorwerfen.
Was will Friedrich damit erreichen? Zwei Terrorabwehrzentren gibt es bereits: eins gegen islamistischen Terrorismus und ein noch junges gegen Terrorismus von rechts.
Letzteres soll in das neue Zentrum integriert werden, das sich gleichzeitig auch um Linksterrorismus, Spionage und ausländische Terroristen jedweder Couleur kümmern soll, die von Deutschland aus Anschläge in ihren Heimatländern planen.
Friedrich muss aufpassen, dass sich die neue Einrichtung mit ihrer Komplett-Paket-Zuständigkeit nicht zwischen den Extremismen verzettelt.
Gegen eine Stelle, die Informationen verschiedener Ermittlungsbehörden bündelt, ist nichts einzuwenden - gerade in dem Wissen, dass im Fall des NSU viele wichtige Informationen im Nirgendwo versandet sind.
Die Kompetenz dieser neuen Dachorganisation muss sich aber erst noch zeigen. Solange Bund und Länder sich nicht einig sind und solange nicht gesichert ist, dass die so unterschiedlichen Extremismusformen auch unterschiedlich behandelt werden - so lange ist Skepsis angebracht.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/58964/2364683/neue_osnabruecker_zeitung/mail
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Osnabrück (ots) - Achtung, nicht verzetteln!
Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sicher anders vorgestellt.
Umso erstaunlicher, dass er seinen Plan durchgezogen hat. Das hinterlässt den Eindruck einer übereilten Aktion, ganz so, wie es ihm sogar Parteikollegen vorwerfen.
Was will Friedrich damit erreichen? Zwei Terrorabwehrzentren gibt es bereits: eins gegen islamistischen Terrorismus und ein noch junges gegen Terrorismus von rechts.
Letzteres soll in das neue Zentrum integriert werden, das sich gleichzeitig auch um Linksterrorismus, Spionage und ausländische Terroristen jedweder Couleur kümmern soll, die von Deutschland aus Anschläge in ihren Heimatländern planen.
Friedrich muss aufpassen, dass sich die neue Einrichtung mit ihrer Komplett-Paket-Zuständigkeit nicht zwischen den Extremismen verzettelt.
Gegen eine Stelle, die Informationen verschiedener Ermittlungsbehörden bündelt, ist nichts einzuwenden - gerade in dem Wissen, dass im Fall des NSU viele wichtige Informationen im Nirgendwo versandet sind.
Die Kompetenz dieser neuen Dachorganisation muss sich aber erst noch zeigen. Solange Bund und Länder sich nicht einig sind und solange nicht gesichert ist, dass die so unterschiedlichen Extremismusformen auch unterschiedlich behandelt werden - so lange ist Skepsis angebracht.
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