Kalb: Schuldenbremse wird drei Jahre früher eingehalten!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2013 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2013 ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort.
Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt und dass 2014 unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und europäischer Rahmenbedingungen ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht wird.
In den parlamentarischen Beratungen haben wir die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro abgesenkt.
Damit halten wir die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher ein, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben.
Trotz steigender Einnahmen konnte die Koalition die Ausgabenseite begrenzen. Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten sondern sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden Euro im nächsten Jahr abgesenkt - trotz abnehmender Konjunkturdynamik und erheblichen Mehrbelastungen.
Beispielsweise zahlt der Bund 2013 eine doppelte Rate von 8,7 Milliarden Euro in das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein und entlastet die Kommunen weiter um rund 3,2 Milliarden Euro allein durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung.
Zudem konnten wir zur Zukunftssicherung die Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur stärken. Nach der zusätzlichen Milliarde vom vergangenen Jahr stellt die Koalition 2013 zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/9535/2369608/csu_landesgruppe/mail
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2013 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2013 ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort.
Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt und dass 2014 unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und europäischer Rahmenbedingungen ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht wird.
In den parlamentarischen Beratungen haben wir die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro abgesenkt.
Damit halten wir die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher ein, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben.
Trotz steigender Einnahmen konnte die Koalition die Ausgabenseite begrenzen. Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten sondern sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden Euro im nächsten Jahr abgesenkt - trotz abnehmender Konjunkturdynamik und erheblichen Mehrbelastungen.
Beispielsweise zahlt der Bund 2013 eine doppelte Rate von 8,7 Milliarden Euro in das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein und entlastet die Kommunen weiter um rund 3,2 Milliarden Euro allein durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung.
Zudem konnten wir zur Zukunftssicherung die Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur stärken. Nach der zusätzlichen Milliarde vom vergangenen Jahr stellt die Koalition 2013 zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung."
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